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vbw Pressemitteilung: EU-Entgelttransparenzrichtlinie: vbw sieht Nachbesserungsbedarf

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Emittent / Herausgeber: ibw - Informationszentrale der Bayerischen
Wirtschaft e. V. / Schlagwort(e): Sonstiges/Sonstiges
vbw Pressemitteilung: EU-Entgelttransparenzrichtlinie: vbw sieht
Nachbesserungsbedarf

29.03.2023 / 11:18 CET/CEST
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EU-Entgelttransparenzrichtlinie: vbw sieht Nachbesserungsbedarf
Brossardt: "Vorschriften bringen neue Bürokratie und erschüttern den
Betriebsfrieden"

(München, 29.03.2023). Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.
V. sieht vor der anstehenden Abstimmung im EU-Parlament zur
Entgelttransparenzrichtlinie noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Danach
darf der Arbeitgeber den Bewerber nicht mehr zu seiner aktuellen
Lohnentwicklung befragen. Er muss zudem eine Beschreibung der Kriterien des
Entgelts, der Entgeltstufen und der Entgeltentwicklung zur Verfügung
stellen. Arbeitnehmer haben zudem das Recht, die Auskünfte über ihr
Einkommen und über die Durchschnittseinkommen schriftlich zu erhalten.

Die vbw kritisiert vor allem, dass die Vorschrift zusätzliche Bürokratie in
die Unternehmen bringt. Sie wendet sich auch gegen die Klausel, nach der
eine vertragliche Verpflichtung zur Verschwiegenheit über das eigene Gehalt
künftig verboten werden soll. "Wenn, wie geplant, vertrauliche
Gehaltsinformationen zukünftig von jedem Arbeitnehmer an Kollegen offenbart
und in der Belegschaft weiterverbreitet werden dürfen, soweit es der
Lohntransparenz und der Entgeltgleichheit dient, kann dies den
Betriebsfrieden nachhaltig erschüttern", sagte vbw Hauptgeschäftsführer
Bertram Brossardt.

Die vbw bemängelt auch, dass bei wichtigen Punkten wie der Ermittlung des
Vergleichsentgelts für Berichts- und Informationspflichten und dem dafür
maßgeblichen Zeitraum und Personenkreis in Brüssel der Entscheidungswille
fehlt.

Brossardt weiter: "Immerhin ist es in den letzten Verhandlungen auf EU-Ebene
gelungen, Informationspflichten des Arbeitgebers über Gehaltsstrukturen bei
Stellenausschreibungen zu verhindern. Die Information des Bewerbers über
Einstiegsgehälter und Tarifverträge muss nicht mehr vor dem
Vorstellungsgespräch erfolgen, sondern kann nun offensichtlich noch danach
stattfinden. Hierdurch wird die Veröffentlichung sensibler Unternehmensdaten
zwar nicht völlig unterbunden, aber gegenüber einer Pflicht zur frühen
Information schon in der Stellenausschreibung erheblich eingedämmt", so
Brossardt weiter. Auch dass die Beweislastumkehr zu Lasten des Arbeitgebers
bei vermuteten Verstößen gegen die Entgeltgleichheit nicht mehr greifen
soll, wenn Verstöße nur "von geringer Bedeutung" sind, begrüßt die vbw.
Brossardt: "Die Klarstellung bezweckt die Vermeidung von Bagatellverfahren."

Kontakt: Andreas Ebersperger, 089-551 78-373,
andreas.ebersperger@ibw-bayern.de, www.vbw-bayern.de


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