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09.02.2023 05:52 JU-Chef Winkel fordert Umdenken in EU-Asylpolitik BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat ein Umdenken in der Migrationspolitik der EU gefordert. Einerseits sei die Einwanderungspolitik restriktiv und bürokratisch, weil Fachkräfte aus dem Ausland ihre Fähigkeiten umständlich nachweisen müssten. "Andererseits ist der schlichte Antrag auf Asyl de facto eine Eintrittskarte, die an überhaupt keine Voraussetzungen geknüpft ist, nicht einmal an die eines Herkunftsnachweises", sagte Winkel der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Daran schließe sich ein langes Verfahren an, an dessen Ende oft festgestellt werde, dass kein Bleiberecht bestehe. Abschiebungen wären dann aber schwierig. Winkel forderte, dass über Asylanträge künftig vorab entschieden wird. Konkret verlangte der JU-Chef: "Wir werden das Asylrecht nur dann dauerhaft aufrechterhalten können, wenn Voraussetzung für die Einreise in die Europäische Union ein bereits positiv beschiedener Asylantrag ist. Das ist vielleicht ein harter, aber ehrlicher Schritt." Für die Asylverfahren müssten Vereinbarungen mit Nachbarstaaten geschlossen werden. Zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU schlug Winkel vor: "Wer einen positiven Bescheid bekommt, wird nach einem Schlüssel einem der Mitgliedsländer als Zielland zugeteilt. Wichtig ist: Nur in diesem Land hat man einen Anspruch auf entsprechende Leistungen. Das kann Deutschland, aber auch Rumänien sein." Dieses Verfahren mache das System weniger attraktiv für Menschen , die aus wirtschaftlichen Gründen ihr Heimatland verließen. Auf einem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel soll es auch um die Migrationspolitik gehen./mi/DP/zb Weitere Nachrichten |
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