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BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist am Montag in die Vereinigten Staaten. Ziel seien zweitägige Gespräche mit der US-Regierung, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwochabend auf Anfrage mit. Dabei gehe es um verschiedene Themen der transatlantischen Zusammenarbeit, insbesondere die Handelspolitik und die geopolitische Lage. Einen Schwerpunkt werde das Thema Inflation Reduction Act (IRA) bilden - ein US-Förderprogramm mit einem Volumen in dreistelliger Milliardenhöhe. Damit will die Regierung in Washington die hohe Inflation im Land bekämpfen.

Am Montag treffe Habeck unter anderem deutsche Unternehmensvertreter in den USA, hieß es vom Ministerium. Am Dienstag werde er dann zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire politische Gespräche in Washington führen, um die europäische Position zum IRA zu erläutern. Habeck reise daher vor seiner USA-Reise an diesem Donnerstag und Freitag (2. und 3. Februar) auch zur Europäischen Ratspräsidentschaft nach Stockholm, um mit der schwedischen Ratspräsidentschaft ebenfalls über das Thema IRA zu sprechen und die Gespräche in den USA vorzubereiten.

Der IRA sieht Investitionen in den Klimaschutz und Soziales vor. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in Amerika produzieren. In der Bundesregierung und der EU gibt es die Befürchtung, dass Unternehmen neue Standorte in anderen Weltregionen aufbauen oder Arbeitsplätze dorthin verlagern könnten, wenn sie hier nicht ebenfalls mit Steuergeld unterstützt werden. Als Reaktion auf das US-Gesetz hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch Pläne zur Rettung des Industriestandorts Europa vorgestellt./als/DP/zb