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01.02.2023 15:52 POLITIK/ROUNDUP: Regierung zurückhaltend bei Brasiliens Vermittlungsvorschlag BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den brasilianischen Vorschlag für eine mögliche Vermittlung im russischen Krieg gegen die Ukraine reagiert. "Jetzt muss man sehen, ob daraus irgendetwas entstehen kann", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch auf Nachfrage in Berlin. Er fügte hinzu, es mangele im Augenblick weniger an Vermittlern, sondern an der Bereitschaft der russischen Seite, auf Vermittlungsanstrengungen einzugehen. "Das ist der Fakt, da sollte man sich auch nicht blenden lassen." Russland lasse keinerlei Anzeichen erkennen, den Angriffskrieg auf die Ukraine abzubrechen und Truppen zurückzuziehen. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte am Montag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Brasília bei einer gemeinsamen Pressekonferenz überraschend Brasilien und China als mögliche Vermittler zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel gebracht. "Ich schlage vor, einen Club von Ländern zu gründen, die den Frieden auf diesem Planeten schaffen wollen." Hebestreit zufolge wurde dieser Vorschlag zuvor im Gespräch mit Scholz nicht thematisiert. Auch Israels wiedergewählter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kann sich grundsätzlich vorstellen, eine Vermittlungsrolle einzunehmen, wie er in einem am Mittwoch veröffentlichten CNN-Interview erneut sagte. "Wenn ich von allen relevanten Parteien gefragt werde, werde ich es sicherlich in Betracht ziehen. Ich dränge mich aber nicht auf", sagte Netanjahu. Zu den "relevanten Parteien" zählte er auch die USA. "Denn man kann nicht zu viele Köche in der Küche haben." Er sei bereits zu Beginn des Krieges inoffiziell gefragt worden, habe darauf aber nicht reagiert, da er zu dem Zeitpunkt kein Regierungschef gewesen sei./jr/DP/jha Weitere Nachrichten |
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