Märkte & Kurse

Übersicht
Suchanfrage
Produktinformation
 

Auf dieser Seite finden Sie alle Nachrichten zeitlich geordnet und zu unterschiedlichen Themen der letzten drei Tage aufgelistet. Wählen Sie aus der untenstehenden Tabelle die für Sie interessante Nachricht aus. Zusätzlich können Sie auch unsere Nachrichtensuche nutzen, um damit noch detaillierter nach bestimmten und weiter zurückliegenden Nachrichten zu suchen.

 

Ausgewählte Nachricht
27.11.2022 15:15

Weiter Unverständnis und Ärger über BER-Aktion von Klimaaktivisten

BERLIN (dpa-AFX) - Die Blockade des Hauptstadtflughafens BER durch Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" sorgt weiter für erhitzte Gemüter. Zahlreiche Politiker äußerten am Wochenende Verständnislosigkeit für die Aktion oder forderten harte Strafen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nannte es in der "Bild am Sonntag" "dreist", dass die Aktivisten vor möglichen neuen Protesten mit mehr Schlagkraft drohen. In München wurden alle Klimaaktivisten, die dort zuletzt noch in Gewahrsam waren, wieder auf freien Fuß gesetzt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Samstag, dass er die Aktionen der Klimaaktivisten schlicht nicht nachvollziehen könne. "Sie sind nicht nur nicht verständlich, sondern auch hochgefährlich, wie man das zum Beispiel bei den Aktivitäten am BER hat genau sehen können", sagte Scholz beim Landesparteitag der SPD Brandenburg in Cottbus. CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete die Teilnehmer an der BER-Aktion als "kriminelle Straftäter". Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) betonte in der "Bild am Sonntag": "Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzungen hat in der Demokratie nichts verloren."

Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" hatten sich am Donnerstag Zugang zum Gelände des Hauptstadtflughafens BER verschafft und den Flugverkehr zeitweise lahmgelegt. Einige klebten sich auf dem Rollfeld fest. Das Landeskriminalamt Brandenburg ermittelt gegen sechs Aktivisten unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe sowie Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung.

Nach Ansicht von CDU-Chef Merz haben die Aktionen nichts mehr mit Demonstrationsrecht oder Meinungsfreiheit zu tun. "Das sind schwerste Straftaten, die das Ziel, wofür sie da angeblich auf den Flughafen gehen, diskreditieren", sagte er am Samstag auf einem Parteitag der Berliner CDU. Die Gruppe, die zuletzt immer wieder auch Straßen blockiert hatte, erreiche das Gegenteil von dem, was sie eigentlich behaupte, erreichen zu wollen. Scholz sagte: "Ich habe auch nicht verstanden, was es dem Klima nutzt, wenn man Kunstwerke beschmiert. Insofern sollten sich die Beteiligten andere Aktivitäten überlegen als solche, die von fast niemandem in Deutschland akzeptiert werden."

In Bayern wurden derweil 19 Aktivisten, die in München an Festklebeaktionen beteiligt waren, aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Man sei am Freitagnachmittag zu dem Schluss gekommen, "dass die Voraussetzungen für Gewahrsam nicht mehr vorliegen, sprich dass weitere Straftaten der in Gewahrsam Befindlichen zumindest aktuell nicht zu erwarten sind", sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums München. Die "Letzte Generation" hatte am Freitag angekündigt, zunächst auf weitere Aktionen in Berlin und München zu verzichten. Am Samstag teilte die Gruppe mit, dass der Protest am Montag, 5. Dezember, in München "mit mehr Menschen gegen das tödliche Weiter-so" wieder aufgenommen werde.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einen Monat lang festgehalten werden, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann um maximal einen weiteren Monat verlängert werden.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kritisierte die Flughafen-Blockade, zeigte aber Verständnis für die Wut der Klimaaktivisten. Die Beteiligten müssten sich fragen lassen, ob "über ihre gefährlichen Aktionen" gesprochen werden solle oder über Klimaschutz. "Was ich allerdings sehr gut verstehen kann, ist der Frust vieler Menschen: Es stimmt ja, dass zu wenig gegen die Erderhitzung getan wird", sagte die Grünen-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Merz erinnerte daran, dass die Union im Bundestag Strafverschärfungen für derartige Aktionen vorgeschlagen habe, "auch unter Androhung von Gefängnisstrafen spätestens beim zweiten Mal". Er wisse, dass die meisten im Gefängnis nicht besser würden. "Aber die Zeit, in der sie da sitzen, ist draußen Ruhe." Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft empfahl den von der Aktion am BER betroffenen Unternehmen und Passagieren, ihren Schaden gegenüber der Gruppe "im Wege von Schadensersatzforderungen geltend zu machen"./nif/DP/men



Weitere Nachrichten
 
Weitere Nachrichten der letzten drei Tage 
Seiten:   1 2 3 4 5    Berechnete Anzahl Nachrichten: 882     
Datum Zeit Nachrichtenüberschrift
04.02.2023 12:53 Mindestens 40 Staats- und Regierungschefs bei Sicherheitskon...
04.02.2023 12:49 ROUNDUP: Tesla-Anleger scheitern mit Sammelklage gegen Musk
04.02.2023 12:49 Marineinspekteur: Sondervermögen ohne Etaterhöhung 'pallia...
04.02.2023 12:47 Russische Grenzregion ruft Terroralarm nach Fabrikbeschuss a...
04.02.2023 12:40 POLITIK: Generalbundesanwalt Frank: Ukraine-Krieg internatio...
04.02.2023 12:33 Russland und Ukraine vollziehen neuen Gefangenenaustausch
04.02.2023 12:33 Kretschmer hält Visa-Einschränkungen für Russen für falsch
04.02.2023 12:28 Nach Schockmoment: Doppelerfolg durch Kalicki und Buckwitz
04.02.2023 12:24 Bahnstrecke Karlsruhe-Basel nach Bombensprengung wieder frei
04.02.2023 12:21 Studie: Lieber abgespeckte Ferien als gar kein Urlaub
04.02.2023 12:20 Ermittler: Bisher keine Belege für russische Sabotage an Os...
04.02.2023 12:19 Umfrage: Baubranche hat bei Digitalisierung Nachholbedarf
04.02.2023 12:18 Studie: Wieder mehr Rabatte für Neuwagen
04.02.2023 12:18 Experte: Gesunkene Strom- und Gaspreise sorgen für günstig...
04.02.2023 12:17 VDA: Marktanteil für Elektroautos dürfte auf 28 Prozent si...
04.02.2023 12:15 Tesla-Anleger scheitern mit Sammelklage gegen Musk
04.02.2023 12:14 Novartis legt positive Langzeitdaten zu Cosentyx gegen Hautk...
04.02.2023 11:39 Bayer «fantasielos» zum Rückschlag - Augsburg feiert Berisha
04.02.2023 11:32 GNW-Adhoc: Draganfly unterzeichnet strategische Vereinbarung...
04.02.2023 11:28 «Darf nicht passieren»: 161-Meter-Flug beschäftigt Springer
Suche
Durchsuchen Sie unser Nachrichtenangebot unter Angabe eines von Ihnen gesuchten Begriffs.




 
Weitere Nachrichten
Lesen Sie auch weitere interessante Nachrichten u.a. zu den Themen Aktien im Fokus, Hintergrundberichte, Börsentag auf einem Blick, Wochenausblick oder adhoc-Mitteilungen.
 
Börsenkalender
04.02.2023

EMMESSAR BIOT
Geschäftsbericht

KAYCEE INDUSTRIES
Geschäftsbericht

GLOSTER LTD
Geschäftsbericht

EUROTEX IND
Geschäftsbericht

Übersicht
 

FactSet
Implemented and powered by FactSet. Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch FactSet.
Bitte beachten Sie die Risikohinweise und Quellenangaben der TARGOBANK, die für diese Seite gelten.
 

 

Produkte und Services