20.06.2023-
Weitere Zugeständnisse an Intel - Möglichst niedrige Stromkosten
MAGDEBURG (dpa-AFX) - Bei der geplanten Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Sachsen-Anhalt hat die Bundesregierung dem Unternehmen weitere Zugeständnisse zugesichert. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nannte am Dienstag in Magdeburg unter anderem Absprachen über möglichst niedrige Stromkosten für die Chipfabrik in Magdeburg. Dazu zähle auch die Entwicklung eines Konzeptes für wettbewerbsfähigen Industriestrom. Dies sei zuvor auch mit Unternehmen und einer Arbeitsgruppe im Kanzleramt besprochen worden.
Intel ist nach dpa-Informationen in Verhandlungen mit einem örtlichen Energieversorger über einen durchschnittlichen Strompreis von zehn Cent je Kilowattstunde für 20 Jahre. Sollten die Marktpreise im Laufe dieser Zeit über Gebühr steigen, wollen Bundesregierung und Intel verhandeln, wie Mehrbelastungen für Intel aufgefangen werden können. Zuvor hatte darüber die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.
Am Montag hatten die Bundesregierung und das US-Unternehmen eine Vereinbarung unterzeichnet, die staatliche Hilfen seitens des Bundes in Höhe von rund 9,9 Milliarden Euro vorsieht. Insgesamt sollen rund 30 Milliarden Euro in den Bau mehrer Chipfabriken in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) fließen.
Über die Einführung eines Industriestrompreises gibt es Streit in der Regierungskoalition in Berlin. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit staatlichen Milliardenhilfen wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie ermöglichen. Vor allem die mitregierende FDP von Finanzminister Christian Lindner ist dagegen.
Auch beim Planungsverfahren kündigte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Beschleunigungen an. Hier müsse an vielen Stellen bundesrechtlich nachjustiert werden. Es brauche eine Beschleunigung, um den von Intel vorgegebenen Zeittakt zu schaffen. Das US-Unternehmen will im ersten Halbjahr 2024 mit dem Bau der Fabriken bei Magdeburg beginnen./sus/hoe/DP/nas |
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