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BONN (dpa-AFX) - Die Deutsche Post will auch zukünftig überall in Deutschland Briefe und Pakete zustellen, mahnt dabei aber entsprechende Rahmenbedingungen an. Der scheidende Konzernchef Frank Appel sagte am Donnerstag auf der Post-Hauptversammlung in Bonn, die Firma wolle auch künftig Universaldienstleister sein. Dies umfasst die bundesweite Zustellpflicht - also auch auf dem Land, wo die Zustellung relativ teuer ist. Appel machte aber klar, dass ein Ausstieg bei widrigen Rahmenbedingungen möglich wäre. "Wenn der Gesetzgeber uns zwingt, dass wir andere Maßnahmen machen müssen, dann müssen wir das betrachten und sehen, was passiert."

Der 61-jährige Manager, dessen Amtszeit am Donnerstag endete, bezog sich dabei auf die Reform des Postgesetzes, das seit 1999 nicht wesentlich novelliert wurde. Es stammt also aus einer Zeit, in der Briefe viel wichtiger waren als heute und das Internet nur eine Nebenrolle spielte. Seither hat die Post Pflichten einzuhalten, etwa dass 80 Prozent der eingeworfenen Briefe am nächsten Werktag beim Empfänger sein müssen. Außerdem muss in jedem größeren Dorf eine Post-Filiale sein, das ist meistens ein Einzelhändler mit einem Post-Schalter. Zudem müssen Briefkästen gut erreichbar sein.

Derzeit arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium an einem Gesetzesentwurf, der bis zum Sommer vorgelegt werden soll. Anfang des Jahres hatte das Ministerium ein Eckpunktepapier präsentiert, das eine "grundlegende Modernisierung des postrechtlichen Rahmens" ankündigte. Insgesamt blieb die Ankündigung noch recht vage.

Appel nannte den Inhalt des Papiers "gemischt". "Es ist ein bisschen die Quadratur des Kreises: Man möchte weiter Universaldienst. Man möchte nicht, dass die Preise steigen. Man möchte die besten Arbeitsbedingungen haben und Wettbewerb soll es auch noch geben - und das in einem Segment, wo der Gewinn schrumpft." Besonders die angedachten "weiteren Schritte" zur Stärkung der Post-Konkurrenz im Briefmarkt, wo die Bonner einen Marktanteil von 85 Prozent haben, sorgt in der Post-Zentrale für Unmut. Zudem verweist die Post darauf, dass das Porto in Deutschland im EU-Vergleich relativ günstig sei.

Mit seiner Äußerung zum Universaldienst spricht Appel ein sensibles Thema an. Denn klar ist, dass kein anderes Unternehmen bereitstünde, um bundesweit Briefe zuzustellen. Würde die Post aussteigen, könnte die Bundesnetzagentur sie zwar zur Fortsetzung ihrer Zustellung verpflichten. Die Preise im Briefversand würden sich dann aber aller Voraussicht nach stark verändern.

Der langjährige Konzernlenker Appel betonte, der Ausstieg aus dem Universaldienst sei "eindeutig nicht" die Absicht des Konzerns. Sein Verweis auf die bisher nur theoretische Möglichkeit zum Ausstieg ist als Fingerzeig an die Politik zu verstehen, die Post in der anstehenden Reform nicht schlechter zu stellen als bisher.

Bei der Hauptversammlung betonten auch Aktionärsvertreter die Bedeutung der anstehenden Reform. "Die Kostensituation im Brief- und Paketbereich sollte im Postgesetz zu einer Flexibilisierung in der Zustellung führen", sagte etwa Marc Tüngler von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW).

Hierbei bezog er sich auf die Überlegung, die 80-Prozent-Quote abzusenken und einen Zwei-Klassen-Briefversand zuzulassen - dann würden die meisten Briefe länger brauchen, bis sie beim Empfänger sind, und einige teurere Briefe schneller ankommen. "Der Kunde kann wählen, ob er einen Brief schnell oder weniger schnell ans Ziel befördert wissen möchte", sagte Tüngler. Das mache Sinn, wenn die längere Zustellungsdauer preisgünstiger sei als heute angeboten.

Appel, der sich künftig auf seine Rolle als Telekom-Aufsichtsratschef konzentrieren will, entwickelte die in den 1990er Jahren privatisierte Bundespost zu einem weltweit tätigen Großkonzern, der inzwischen nur noch ein Sechstel seines Betriebsgewinns im Stammgeschäft erwirtschaftet - also dem Brief- und Paketversand im Inland. Die Ertragsperlen sind globale Expressdienste und Frachtgut-Geschäfte.

Nachfolger von Appel wird der 47-jährige Tobias Meyer, der wie sein Vorgänger früher bei der Unternehmensberatung McKinsey tätig war. Der 47-Jährige ist seit 2019 im Post-Vorstand, nun rückt er an die Spitze. Er kündigte unlängst an, am Kurs seines Vorgängers festhalten zu wollen.

Die Post mit ihren weltweit rund 600 000 Beschäftigten, gut ein Drittel davon im Inland, hat Jahre mit starkem Wachstum hinter sich. In diesem Jahr wird der Gewinn wegen der schwächelnden Konjunktur aber voraussichtlich sinken./wdw/DP/jha