24.03.2023-
'Egotrip' und 'Show' - Kritik von EU-Abgeordneten im Verbrenner-Streit
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutsche Europaabgeordnete von Grünen und CDU haben Verkehrsminister Volker Wissing und seine FDP für ihr Vorgehen im Verbrenner-Streit scharf kritisiert. CDU-Politiker Jens Gieseke betonte am Freitag: "Es scheint Wissing von Anfang an nur um eine Show für die Öffentlichkeit gegangen zu sein. Mit seriöser Politik hat das alles wenig zu tun." Bis jetzt habe Wissing nichts erreicht.
Wenn er den Verbrenner wirklich retten wolle, müssen das entsprechende Gesetz noch einmal neu verhandelt werden. Dann müssten aber auch EU-Parlament und EU-Staaten erneut zustimmen. Dabei gibt es Befürchtungen, dass dann aber auch Nachforderungen bei anderen Klimagesetzen gestellt werden und die Klimaschutzpolitik der EU deutlich verlangsamt wird.
"Mit diesem Egotrip wird sie zum Dealkiller, auch für den Green Deal, und disqualifiziert Deutschland als zuverlässigen Partner", sagte die Grünen-Abgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg in Richtung der Liberalen. "Die Fortschrittskoalition wird gerade wegen der FDP zur Rückschrittsregierung in der Verkehrspolitik." Wenn Olaf Scholz die Liberalen nicht zum Green Deal verdonnere, laufe Deutschland Gefahr, zum "Klimakiller" zu werden. Im sogenannten Green Deal ist unter anderem festgehalten, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden will.
Hintergrund ist eine grundsätzliche Einigung von Europaparlament und EU-Staaten, wonach in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Deutschland dringt aber darauf, auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, die E-Fuels tanken - also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert./mjm/DP/stw |
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