19.12.2024-
ROUNDUP: Ex-Staatssekretär Graichen weist Vorwürfe zum Atomausstieg zurück
BERLIN (dpa-AFX) - Der frühere Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen hat Vorwürfe zu Entscheidungen zum Atomausstieg zurückgewiesen. Graichen sagte im Untersuchungsausschuss des Bundestags auf die Frage des Vorsitzenden Stefan Heck (CDU), ob das Ministerium im Jahr 2022 bei der Frage einer möglichen Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ergebnisoffen und ohne "Denktabus" vorgegangen sei: "Ja, das sind wir."
Vor allem die Union wirft Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) vor, nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken in Deutschland nicht wie von Ministerien dargestellt "ergebnisoffen" und "unvoreingenommen" geprüft, sondern aus ideologischen Gründen entschieden zu haben.
Einst Staatssekretär, heute Berater
Graichen war bis Mai 2023 Energie-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und einer der engsten Mitarbeiter Habecks. Er musste nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft das Amt räumen. Graichen gab im Untersuchungsausschuss an, er sei heute Berater in energie- und klimapolitischen Fragen. Der 52-Jährige ist Aufsichtsrat des ukrainischen Energiekonzerns Ukrenergo.
Wegen der Energiekrise infolge des Krieges hatte die Bundesregierung am Ende entschieden, die letzten drei Atomkraftwerke noch ein paar Monate länger laufen zu lassen als ursprünglich geplant. So verschob sich der deutsche Atomausstieg vom 31. Dezember 2022 auf den 15. April 2023. Die Dauer des Weiterbetriebs der Kraftwerke sowie die Entscheidung zum endgültigen Atomausstieg hatten für heftige Debatten und Streit gesorgt.
Graichen sagte mit Blick auf einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, die zentrale Frage sei gewesen, ob es einen Nutzen zur Versorgungssicherheit gebe, der es rechtfertigte, Risiken und Probleme zu "adressieren". Der Kenntnisstand sei gewesen, dass der Beitrag minimal gewesen wäre.
Der Obmann der FDP im Ausschuss, Frank Schäffler, sprach von Erinnerungslücken Graichens, die nicht glaubwürdig seien. "Er war der Architekt des Atomausstiegs, dabei gab es schon im Frühjahr 2022 die Notwendigkeit, neue Brennstäbe zu ordern."
Scholz und Habeck sollen im Januar aussagen
Stefan Tidow, Staatssekretär im Umweltministerium, sprach im Ausschuss mit Blick auf die Diskussionen im März 2022 von einem sehr geringen Ertrag sowohl durch einen sogenannten Streckbetrieb der Atomkraftwerke als auch durch eine Betriebsverlängerung, um die Lage zu bewältigen.
Der Untersuchungsausschuss will im Januar unter anderem noch Habeck sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befragen./hoe/DP/men |
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