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MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa-AFX) - Der Freistaat Bayern muss im laufenden Jahr mit weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen. Für 2026 prognostizierten die Steuerschätzer einen Rückgang von rund 100 Millionen Euro. "Die Ergebnisse der jüngsten Mai-Steuerschätzung sind leider erneut kein Grund für Euphorie. Hoffnungen auf höhere Einnahmen werden sich demnach nicht erfüllen", sagte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. In Summe sagt die Prognose rund 0,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen voraus als im laufenden Haushalt veranschlagt.

Ähnliche Tendenz für 2027

Auch für 2027 sind die Aussichten des Fiskus der Schätzung zufolge nicht besser: "Nach ersten überschlägigen Berechnungen gehen wir auch für 2027 von einer ähnlichen Tendenz aus", betonte Füracker.

Aus den neuesten Zahlen würden sich zwei Schlussfolgerungen ergeben: "Auch in Bayern gibt es keinerlei Spielräume für neue Ausgaben und Deutschland muss endlich das wirtschaftliche Tal verlassen, in dem es sich seit Jahren befindet. Wir brauchen dringend effektive Maßnahmen, die unserer Wirtschaft wieder einen ordentlichen Schub geben."

Bund erwartet massiven Rückgang der Steuereinnahmen

Verglichen mit der Steuerschätzung des Bundes steht der Freistaat damit aber deutlich besser dar. Konkret sagten die Schätzer für das Jahr 2026 für den gesamten Staat - also Bund, Länder und Kommunen - 17,8 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen voraus, als noch im Herbst angenommen.

Für 2027 ergab die Steuerschätzung allein für den Bund 10,1 Milliarden Euro weniger als bisher erwartet. Laut Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist der Iran-Krieg und der daraus resultierende Energiepreis-Schock dafür mitverantwortlich.

Was bedeutet Steuerprognose für Bayerns Finanzplanungen?

Für Bayern bedeutet das leichte Minus weitere Sparanstrengungen auch mit Blick auf den im Herbst anstehenden Nachtragshaushalt. Die Koalition von CSU und Freien Wählern hatte sich bei der Aufstellung des Doppelhaushalts gegen neue Schulden entschieden. Dafür musste aber tief in die eigenen Rücklagen gegriffen werden. Zudem soll trotz fortlaufender Investitionen etwa in Hightech und Forschung an vielen Ausgabestellen gespart werden. Angesichts der hohen Personalkosten ist dies aber nur bedingt möglich.

Insgesamt wächst der erst vor wenigen Wochen final vom Landtag beschlossene Doppelhaushalt für 2026 und 2027 zusammengerechnet auf rund 168,5 Milliarden Euro an. Für dieses Jahr sind aktuell rund 84,7 Milliarden Euro eingeplant, für 2027 dann 83,8 Milliarden.

Der sich jetzt abzeichnende geringe Rückgang in der Steuerprognose macht weiterhin eine Etatplanung ohne neue Schulden möglich. Dadurch würden aber die finanziellen Spielräume in Bayern immer kleiner. Gerade die Kommunen im Freistaat hatten zuletzt immer wieder auf ihre klammen Haushaltslagen hingewiesen.

Ende 2025 stand Bayern mit rund 36 Milliarden Euro in der Kreide

Ende 2025 beliefen sich Bayerns Verbindlichkeiten bei Kreditgebern in Summe auf rund 36 Milliarden Euro. Knapp 19,5 Milliarden Euro davon stammen aus Altschulden aus dem allgemeinen Haushalt, 9,8 Milliarden Euro aus dem Sonderfonds für die Bewältigung der Pandemie und circa 7 Milliarden Euro resultieren noch aus der Rettung der Bayerischen Landesbank. Verglichen mit anderen Bundesländern steht der Freistaat damit noch sehr gut dar.

Steuerschätzungen sind immer mit großen Unsicherheiten behaftet

Die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzungen des Bundes und damit auch die regionalisierten Zahlen für Bayern sind naturgemäß mit großen Unsicherheiten behaftet. Das gilt in besonderem Maße, da die wirtschaftliche Entwicklung in Bayern - wie auch in Deutschland insgesamt - derzeit alles andere als stabil ist./had/DP/zb