Märkte & Kurse

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die CDU vor ihrem Parteitag zu einer "Kurskorrektur" aufgefordert. "Sie darf nicht länger Politik gegen die Interessen der Beschäftigten machen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Der Parteitag muss hier eine Richtungsentscheidung fällen." Der CDU-Parteitag an diesem Freitag und Samstag befasst sich mit verschiedenen, darunter auch sozialen Themen.

So wird den Delegierten in Stuttgart ein Antrag zur Annahme empfohlen, um Teilzeitansprüche neu zu ordnen. Ein Ursprungsantrag "Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit" der Mittelstands- und Wirtschaftsunion steht nach Protesten nicht auf der Tagesordnung. Zum Parteitag forderten Vertreter des Parteinachwuchses zudem ein Ende des "Prinzips Gießkanne" beim Sozialen.

DGB: CDU will Tarifbindung zurückdrehen

Körzell wirft der CDU vor, das Ziel der Tarifbindung zu hintertreiben. Tarifbindung bedeutet, dass für ein Unternehmen ein Tarifvertrag gilt. Im Koalitionsvertrag steht: "Unser Ziel ist eine höhere Tarifbindung." Körzell sagte, die CDU wolle die Tarifbindung offensichtlich "massiv behindern, ja sogar zurückdrehen".

Als Beleg führt der DGB Änderungen bei der Wirtschaftsförderung an. Seit dem 1. Januar gelten geänderte Bedingungen für die sogenannte Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Als ein Förderkriterium für eine Investition galt bisher Tarifbindung oder tarifgleiche Entlohnung - seit Jahresanfang nicht mehr. Bund und Länder wirken bei diesen Vorhaben zusammen.

Vorwürfe gegen Katherina Reiche

Körzell kritisierte, das Kriterium zu streichen, verstoße gegen selbst genannte Ziele. Das DGB-Vorstandsmitglied machte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dafür verantwortlich: "Dies geschah klammheimlich durch das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche." Tarifbindung sei erst seit 2024 in den vom Wirtschaftsressort miterarbeiteten Kriterien berücksichtigt worden. "Es ist vollkommen blödsinnig, das zurückzudrehen."

Die Folge laut Körzell: "Anbieter, die im eigenen Betrieb mit Dumpinglöhnen die Kosten drücken, werden strukturell bevorzugt." Das könne nicht sein.

Tariftreuegesetz seit vier Monaten im Bundestag

Der Gewerkschafter mahnte die Koalition zudem, ihr Tariftreuegesetz zu beschließen. Im Oktober hatte der Bundestag in erster Lesung ein Gesetz beraten, nach dem Unternehmen für öffentliche Aufträge des Bundes ihre Beschäftigten künftig nach Tarif bezahlen müssen. Nun sei der Beschluss "längst überfällig". Körzell: "Doch auch hier ist es die Union, die alles dafür tut, um dieses Gesetz zu blockieren."

Das füge sich ein in eine Reihe von Vorstößen. "Was wir in der Union in den letzten Monaten erleben, richtet sich gegen die Beschäftigten und am Ende auch gegen den Standort Deutschland", sagte Körzell. "Gute Tariflöhne stärken die Binnennachfrage." Doch die Union stelle die Interessen der Kapitalseite in den Vordergrund. "Ob bei Forderungen zur Beschneidung der Teilzeit, den Angriffen auf die gesetzliche Rente oder das Bürgergeld - der Geist ist der gleiche." Körzell spielte dabei unter anderem auf Forderungen nach längerfristiger Bezahlbarkeit bei der Rente an./bw/DP/zb