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BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ist zuversichtlich, in Verhandlungen über eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes eine Einigung innerhalb der Koalition zu erzielen. "Ich bin optimistisch, dass wir zu einer Lösung kommen", sagte Reiche bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts in Berlin.

Die CDU-Politikerin machte deutlich, die Unsicherheit, die mit dem Heizungsgesetz eingesetzt habe, müsse beendet werden. Es gehe darum, Sicherheit bei Investitionen zu schaffen. Die vielen Hausbesitzer, die eine sehr individuelle Investitionsentscheidung zu treffen hätten, müssten zum "Mitmachen" bewegt werden. Es müssten viele Technologien als Angebot zulassen werden. Die "Wärmewende" müsse wieder in die Spur kommen.

Kabinett soll Novelle voraussichtlich Ende Februar beschließen

Der Auftrag der Koalitionsspitzen war, dass Reiche, das Bauministerium sowie die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD und Fachpolitiker bis Ende Januar Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes - oft als Heizungsgesetz bezeichnet - vorlegen. Die Novelle soll dann Ende Februar vom Kabinett beschlossen werden.

Reiche sagte, man arbeite daran, das Datum zu halten. Es gehe aber um Kompromisse, die lange halten sollten.

Streit um Paragraf 71

Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes trat Anfang 2024 in Kraft. Ziel ist mehr Klimaschutz im Gebäudebereich durch einen allmählichen Austausch von Öl- und Gasheizungen. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden. Umstritten ist vor allem der Paragraf 71, wonach jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das gilt aber zunächst für Neubauten in einem Neubaugebiet. Für bestehende Gebäude gibt es umfassende Übergangsfristen.

Die CDU strebte eine Änderung der 65-Prozent-Vorgabe an - Reiche hatte von einem Zwang zur Wärmepumpe gesprochen. Die SPD wollte dagegen an der Vorgabe festhalten. SPD-Politiker warnten vor Rückschritten beim Klimaschutz. Im Gebäudesektor werden Klimaziele verfehlt. Der Staat fördert den Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung über die Bundesförderung für effiziente Gebäude mit Milliarden. Hier könnte es zu Kürzungen kommen./hoe/DP/jha