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02.12.2025 18:53

STICHWORT: Weiterer Rentenfahrplan in Bundestag und Bundesrat

BERLIN (dpa-AFX) - Das umstrittene Rentenpaket von Union und SPD soll noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden. Die zweite und dritte Lesung ist für Freitag, 11.20 Uhr, angesetzt.

Es soll - wie bei besonders umstrittenen Fragen üblich - namentlich abgestimmt werden. Dafür haben die Abgeordneten Stimmkarten mit ihrem Namen und ihrer Fraktion - jeweils eine für "Ja", "Nein" und "Stimmenthaltung". Nachdem die Sitzungspräsidentin oder der -präsident den Wahlgang geschlossen haben, zahlen die Schriftführerinnen und -führer aus. Das Ergebnis wird noch in der laufenden Sitzung von dem Sitzungspräsidenten bekanntgegeben. Die Namensliste wird veröffentlicht.

Die Spitzen von Union und SPD hoffen auf eine Mehrheit für das Gesetz - allerdings gab es bei einer Test-Abstimmung in der Unionsfraktion etwa 15 Gegenstimmen, einige sprachen sogar von etwa 20 Nein-Stimmen. Nun sollen sich die CDU/CSU-Abgeordneten bis Mittwochmittag endgültig entscheiden. Bis dahin sollen sie der Fraktionsführung mitteilen, falls sie mit Nein oder Enthaltung stimmen wollen.

Am 19. Dezember soll der Bundesrat nach dem Plan der Koalitionsspitzen dem Gesetz zustimmen. Am 1. Januar soll das Gesetz in Kraft treten./bw/DP/mis



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