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| 29.09.2025 09:56 Röwekamp zu Bedrohung des Luftraums: Haben gutes Lagebild BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der Bedrohung durch illegale Drohnenüberflüge sieht der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, keine Defizite bei der Luftraum-Überwachung in Deutschland. "Wir haben in Deutschland ein sehr gutes Lagebild für die kritische Infrastruktur zum Beispiel, auch nicht nur im Luftraum, sondern auch auf See. Wir bündeln all diese Erkenntnisse jetzt in dem neu geschaffenen nationalen Sicherheitsrat. Also an Erkenntnissen fehlt es uns nicht", sagte der CDU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". Um Bedrohungen durch Drohnen abwehren zu können, müsse rechtlich Klarheit geschaffen werden. "Die Bundeswehr kann solche Angriffe abwehren" - unabhängig davon, ob eine militärische oder eine zivile Einrichtung bedroht sei, sagte Röwekamp. Dabei sei es "ganz wichtig, dass wir uns im Bund und mit den Ländern abstimmen. Ich möchte auf jeden Fall vermeiden, dass es 16 unterschiedliche Gesetze und 17 unterschiedliche Verteidigungsszenarien gibt." Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Wochenende bereits eine Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes angekündigt, um die Befugnisse der Bundeswehr im Inland auszuweiten. Kanzleramtsminister legt sich bei Abschussfrage nicht fest Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) äußerte sich ausweichend zu der Frage, ob man bei Verletzungen des Luftraums auch russische Kampfflugzeuge abschießen könnte. Man müsse sich darüber im Klaren sein, "dass das Tests insbesondere der Russen sind, wenn es darum geht, wie stark wir und wie entschlossen wir bereit sind, uns zu verteidigen", sagte Frei in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Es sei wichtig, "dass wir Entschlossenheit zeigen, wenn es um Verteidigungsfähigkeit geht, wenn es darum geht, deutlich zu machen, dass wir so etwas uns nicht zu bieten bereit sind". Es gelte, "starke Signale" zu senden. Sowohl die Luftraumverletzungen durch russische Militärflugzeuge als auch stark gestiegene Zahl von Zwischenfällen mit Drohnen werde Thema auf der bevorstehenden Kabinettsklausur sein./brd/DP/stk Weitere Konjunkturnachrichten |
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