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GÜTERSLOH (dpa-AFX) - Die immer weiter steigenden Sozialausgaben und Personalkosten haben bei den Kommunen in Deutschland im vergangenen Jahr für ein Rekordminus gesorgt. Laut dem jetzt veröffentlichten Kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung verbuchen alle Städte und Gemeinden zusammen ein Minus von 24,8 Milliarden Euro. Nach über zehn Jahren mit Überschüssen gab es bereits im Jahr 2023 eine Trendwende. Ein Jahr später folgt das Rekorddefizit, das dreimal höher ausfiel als im Vorjahr. Die Zahlen basieren auf bereits veröffentlichen Finanzstatistiken.

Dabei sind laut den Studienautoren nicht die Einnahmen das Problem der Kämmerer in Städten und Gemeinden. Die sind in allen Ländern und bundesweit im vergangenen Jahr laut Finanzreport um fünf Prozent gestiegen. Es sind die um zehn Prozent angewachsenen Ausgaben, die den Kommunen die Handlungsoptionen nehmen. Als Gründe geben die Autoren die Inflation, steigende Sozialausgaben, Tariferhöhungen und damit die Personalkosten sowie höhere Energiepreise an.

Personalkosten über zehn Jahre verdoppelt

So haben sich laut den Autoren die Personalkosten innerhalb von zehn Jahren verdoppelt. Grund sind ein Stellenaufbau und hohe Tarifabschlüsse. Die Sozialausgaben machten einen Sprung in den vergangenen zwei Jahren um ein Viertel auf 85 Milliarden Euro. "Die Kommunen tragen ein großes Spektrum sozialer Aufgaben, die überwiegend bundesgesetzlich geregelt, aber oft nicht ausreichend vom Bund gegenfinanziert sind", teilt die Stiftung zu den Gründen mit.

Dennoch gaben die Kommunen in Deutschland mit 52 Milliarden Euro eine Rekordsumme bei den Investitionen aus. Allerdings gibt es laut Report einen Investitionsrückstand von rund 216 Milliarden Euro. Bei der Prognose für die kommenden Jahre sind die Autoren pessimistisch. Die dauerhafte Unterfinanzierung könne nur durch langfristige Strukturreformen zum Beispiel bei den Sozialausgaben behoben werden.

Kommunale Handlungsfähigkeit

"Das Defizit des Jahres 2024 markiert eine Zeitenwende, welche die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig infrage stellt. Kommunen schultern über 50 Prozent der öffentlichen Investitionen und sind wichtig für den sozialen Zusammenhalt. Wir brauchen eine Staatsreform, weil die Kommunen diese wichtigen Aufgaben sonst nicht mehr wahrnehmen können", sagt Brigitte Mohn vom Vorstand der Bertelsmann Stiftung.

Dabei ist die Finanzlage je nach Bundesland sehr unterschiedlich. Nur 8 von 70 ostdeutschen Kommunen erreichen den Bundesdurchschnitt bei der Steuerkraft. Städte und Gemeinden in Bayern und Hessen finanzieren mehr als 40 Prozent ihres Haushalts aus Steuern, bei den Ostdeutschen dagegen sind es weniger als 25 Prozent. Der Rest kommt aus Gebühren, Beiträgen und Finanzzuweisungen.

Problem Kassenkredite

Vor 2013 konnten die Kommunen ihre Kassenkredite, vergleichbar mit dem Dispokredit bei den Verbrauchern, über sieben Jahre lang abbauen. Kassenkredite gelten als zentraler Krisenindikator. Laut Studie konzentriert sich das Problem immer stärker auf Nordrhein-Westfalen. "Ein Viertel des bundesdeutschen Volumens entfällt auf lediglich neun Städte dieses Landes", erklärt Mitautor René Geißler. "Andere frühere Krisenregionen wie das Saarland und Rheinland-Pfalz haben bereits Hilfsprogramme implementiert. Hier drohen allerdings die hart errungenen Erfolge der vergangenen Jahre angesichts neuer Defizite verloren zu gehen", sagt der Professor für öffentliche Verwaltung an der Technischen Hochschule (TH) Wildau.

Städtetagspräsident: größte Finanzkrise im Nachkriegsdeutschland

"Wir erleben gerade die größte kommunale Finanzkrise im Nachkriegsdeutschland. Investitionen sind vielerorts bitternötig, aber die Gestaltungskraft der Städte schwindet, wenn nur noch über den Mangel entschieden werden kann. Das darf nicht so bleiben", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung zum Ergebnis des Finanzreports.

Der Oberbürgermeister von Leipzig fordert "grundlegende Reformen gegen die strukturelle Unterfinanzierung und eine bessere Grundfinanzierung kommunaler Ausgaben". Zum einen dürfen laut Jung die Ausgaben nicht ungebremst weiter steigen, zum anderen brauchen die Kommunen nach seiner Überzeugung auch einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern, vor allem der Umsatzsteuer.

"Um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern, brauchen wir dringend ein Sofortprogramm", sagt Ralph Spiegler, Präsident des Städte- und Gemeindebundes der "Rheinischen Post". Dabei geht es laut Spiegler um eine "dringend erforderliche Investition in das Vertrauen in den Staat und in unsere Demokratie"./lic/DP/mis