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BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul sichert dem Europarat volle deutsche Unterstützung für den Kampf für Demokratie und Gerechtigkeit angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine zu. "Ein Eckpfeiler der Rechtsstaatlichkeit ist, dass schwere Verstöße gegen anerkannte Normen nicht ohne Konsequenzen bleiben können", sagte der CDU-Politiker bei einer Jubiläumskonferenz zu 75 Jahren Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat. Aggressoren müsse klargemacht werden, dass sie für den durch ihre rechtswidrigen Handlungen verursachten Schaden aufkommen müssten.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist von der EU unabhängig und setzt sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein. Die Ukraine ist Mitglied. Russland wurde im März 2022 ausgeschlossen. Wadephul nannte den Ausschluss Russlands aus dem Rat folgerichtig, da Moskau dessen Grundprinzipien der demokratischen Freiheit gravierend verletzt habe. Diese Grundprinzipien würden heute mehr denn je angegriffen. "Deshalb müssen wir sie verteidigen", forderte der Minister.

Wadephul pocht auf Gerechtigkeit für Ukraine

Man werde dafür sorgen, dass die Verantwortlichen für das Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen würden, versprach Wadephul. Er bezog sich auf ein entsprechendes Abkommen für ein Sondertribunal, das vor zwei Wochen vom Europarat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet worden war. Das Richtergremium soll im niederländischen Den Haag angesiedelt werden und Top-Vertreter der russischen Führung zur Verantwortung ziehen./bk/DP/men