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BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen haben die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD harsch kritisiert. Statt strukturelle Probleme zu lösen, wollten die Parteien schon wie in früheren schwarz-roten Regierungen alles mit Geld zuschütten, erklärte Parteichefin Franziska Brantner in Berlin. "Das ist Gift für unser Land." Co-Parteichef Felix Banaszak betonte: "Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen."

Union und SPD dürften bei der Verabschiedung ihres bereits vor einigen Tagen vereinbarten Sicherheitspakets auf die Stimmen der Grünen angewiesen sein. Sie hatten vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Die Änderungen, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist, sollen noch vom bestehenden Bundestag beschlossen werden - im nächsten Bundestag wird es wegen neuer Mehrheiten schwieriger.

Konkret werfen die Grünen Union und SPD vor, ihre Wahlversprechen durch diese neuen Finanzmittel finanzieren zu wollen, statt das Geld für tatsächliche Verbesserungen einzusetzen. "Wir sehen, dass es offensichtlich 500 Milliarden Euro nicht für zusätzliche Infrastrukturprojekte geben soll, sondern für Wahlversprechen, Mütterrente, Pendlerpauschale", sagte Brantner. Banaszak sagte, Schwarz-Rot nutze die schwierige Lage mit Blick auf Russland und die USA, "um am Ende einfach nur die Gastronomie von der Mehrwertsteuer zu befreien oder eine weitere Stufe der Mütterrente einzuführen".

Es sei bedrückend, dass Klimaschutz keine Rolle spiele, sagte Banaszak. "Die ökologischen Krisen unserer Zeit, ihre Tiefe, ihre Brutalität und die Notwendigkeit der Bewältigung dieser Krisen ist offensichtlich kein Thema für die sich bildende Koalition." Die Aussagen zur Sozialpolitik seien enttäuschend. Die Union habe einen "Frontalangriff aufs Bürgergeld" durchgesetzt. Zudem fehlten Aussagen zur inneren Sicherheit.

Die Grünen-Chefs bemängelten, dass Union und SPD ihre Pläne nicht mit den Grünen abgestimmt hätten, obwohl deren Zustimmung nötig sei für das Finanzpaket. "Stil ist in der Politik nicht zu unterschätzen. Friedrich Merz hat da noch sehr viel Luft nach oben", sagte Banaszak.

Zum Fortgang der Gespräche mit den Grünen sagte er: "Wer die Zustimmung der Grünen zu seinen Vorschlägen möchte, kann die Verhandlungen gerne fortsetzen." Brantner ergänzte: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Aber bis jetzt sehen wir noch keinen Willen."/hrz/DP/mis