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LANDSHUT (dpa-AFX) - Nach der Einigung zwischen Union und SPD auf ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hält Grünen-Chef Felix Banaszak eine Entschuldigung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für angebracht. Jahrelang habe die Union den Finanzbedarf des Staates in Frage gestellt, erklärte Banaszak beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei im bayerischen Landshut. "Ich finde, da wäre mal eine Entschuldigung fällig. Ich finde, es wäre jetzt angezeigt, mal ganz, ganz kleine Brötchen zu backen."

Nach der Wahl habe Merz eine Kehrtwende vollzogen, sagte Banaszak. "Und einen Tag nach der Wahl stellt Friedrich Merz fest: Huch, da fehlen ja ein paar Hundert Milliarden Euro! Da müssen wir jetzt aber dringend mal was machen." Merz habe entweder "keine Ahnung oder keinen Anstand oder beides. Nichts davon qualifiziert ihn zum Bundeskanzler."

Zugleich sei das geplante Paket nur Stückwerk. Man spreche nicht aus, dass eine strukturelle Reform der Schuldenbremse nötig sei, sondern laviere sich mit Sondervermögen durch.

Das Redemanuskript von Merz am Vortag hätte wie folgt aussehen sollen, sagte Banaszak: "Guten Tag, mein Name ist Friedrich Merz. Ich habe über Jahre die Unwahrheit gesagt. Das tut mir leid. Ich wusste es besser. Aber ich wollte meinen Wahlsieg nicht gefährden und habe mich bewusst entschieden, Sie alle zu täuschen. Ich entschuldige mich. Ich bitte um Entschuldigung. Bei Bündnis 90/Die Grünen, auch bei der Sozialdemokratie und ganz persönlich bei Robert Habeck, den ich über Jahre, Jahre, Jahre diffamiert habe, für eine Politik, die ich jetzt gerne fortsetzen möchte."/hrz/DP/stw