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10.01.2025 06:18

Bund der Steuerzahler fordert weniger Ministerien

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund der Steuerzahler fordert in einer neuen Bundesregierung deutlich weniger Ressorts. Die Zahl der Bundesministerien solle von 15 auf 10 verringert werden, die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre von 37 auf 13 und die Zahl der Ministerialbeamten mittel- und langfristig von 30.000 auf 20.000.

"Die Wirtschaft schrumpft, die Bürger haben weniger Netto in der Tasche - aber die Staatsbürokratie ufert aus", sagte der Präsident des Steuerzahler-Bundes, Reiner Holznagel, der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland brauche echte Strukturreformen und Impulse für einen Neustart. Dazu gehöre eine "radikale Diät für die XXL-Regierung", um vom Verwalten wieder ins Gestalten zu kommen. 10 statt 15 Ministerien würden völlig reichen.

Konkret schlägt der Bund der Steuerzahler zum Beispiel ein Bundesministerium für Wirtschaft und Entwicklung vor - bisher gibt es das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie ein Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

In dieses neue Ministerium solle auch die Arbeitsmarktpolitik kommen. Ferner solle es ein Bundesministerium für Umwelt und Landwirtschaft geben, ein Bundesministerium für Familie und Wissensgesellschaft sowie ein Bundesministerium für Infrastruktur. Das würde bedeuten, dass bisher getrennte Kompetenzen in Ministerien gebündelt würden./hoe/DP/zb



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