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21.05.2024 17:47

ROUNDUP: Paus und Länder kämpfen bei Lindner um Milliarden für Kita-Förderung

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und die Bundesländer pochen bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf hohe Fördersummen für Deutschlands Kitas ab dem kommenden Jahr. Es sei wichtig, dass sich der Bund auch nach 2024 an der Qualitätsentwicklung der Kindertagesbetreuung finanziell beteilige, sagte Paus am Dienstag in Berlin. Paus stellte gemeinsam mit den Ländern Empfehlungen gegen den Fachkräftemangel in Kitas vor.

Der Bundesrat hatte die Bundesregierung am Freitag bereits aufgefordert, sich auch über das laufende Jahr hinaus an der Finanzierung der Verbesserung der Kita-Qualität zu beteiligen. In ihrer Entschließung betonen die Länder: "Dies beinhaltet die dauerhafte Fortführung der Finanzierung durch den Bund ab dem Jahr 2025 sowie die notwendige Dynamisierung der Mittel (...)."

Damit zeichnet sich neuer Streit in der Ampel ab. Aus der FDP kam eine prompte Reaktion. "Die jüngste Steuerschätzung hat gezeigt, dass die Länder auch zukünftig über höhere Steuereinnahmen verfügen als der Bund", sagte Fraktionsvize Christoph Meyer. Die Länder seien ohnehin für die Kitas zuständig. "Sollte der Bund sich beteiligen, so müsste zur Finanzierung eine Prioritätenentscheidung bei den sozialpolitischen Vorhaben erfolgen", betonte Meyer.

Ende der finanziellen Beteiligung des Bundes?

Auf Basis des Kita-Qualitätsverbesserungsgesetzes (Gute-Kita-Gesetz) hatten die Länder sich zur Einhaltung bestimmter Standards verpflichtet. Die finanzielle Beteiligung des Bundes endet jedoch Ende dieses Jahres. Eine Fortsetzung ist bisher nicht vorgesehen. Im Rahmen des Kita-Qualitätsgesetzes hatte der Bund die Länder 2023 und 2024 mit rund vier Milliarden Euro unterstützt.

Die Vorsitzende der Familien- und Jugendministerkonferenz der Länder, Bremens Bildungssenatorin Sascha Karolin Aulepp (SPD), sagte: "Wir müssen den Personalbedarf in Kitas und Schulen flächendeckend sichern, um allen Kindern den Zugang zu frühkindlicher Bildung zu ermöglichen." Nötig sei dafür rasch eine nationale Strategie. Bund und Länder sollten darin ihre gemeinsame finanzielle Verantwortung festschreiben.

Manche müssen für Ausbildung bezahlen

Um genug Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen, müsse eine flächendeckende Vergütung der Ausbildung erreicht werden, forderte Aulepp weiter. Dafür solle die bereits in einigen Ländern existierende sogenannten praxisintegrierte Ausbildung weiterverbreitet werden. Hierbei können sich junge Menschen - analog zur dualen Ausbildung in der Wirtschaft - mit Praxis- und Schulteil zur Kita-Erzieherin oder zum -Erzieher ausbilden lassen.

Es gebe immer noch Schulen, in denen Erzieherinnen und Erzieher Schulgeld bezahlen müssten, beklagte Paus. Sie machte sich außer für vergütete praxisintegrierte Ausbildungsmodelle auch für Umschulungsförderung stark.

Die Erfolgsaussichten von Paus und der Familienpolitikerinnen und

-politiker bei ihren Geldforderungen beim Bundesfinanzministerium in

den Haushaltsverhandlungen für 2025 sind aber unklar. Welche Summe sie von Lindner dafür haben möchte, wollte Paus nicht sagen. "Sie wissen, wir sind derzeit in den Haushaltsverhandlungen." Aulepp verwies auf den großen Bedarf: "Deswegen können wir uns an dieser Stelle ein Sparen nicht leisten."

Bundesfinanzminister Lindner hatte zuletzt neue Zweifel an den Plänen für ein anderes Projekt von Paus geäußert, der Kindergrundsicherung. Ein Argument Lindners: Die besten Hebel gegen Kinderarmut seien nicht soziale Transfers, sondern Kita-Plätze und bessere Förderung. Um solche Ziele geht es auch in den fast 50 Empfehlungen, die Paus und Aulepp nun mit weiteren Expertinnen und Experten in einer "Gesamtstrategie" formuliert haben.

Bis zu 90 000 Erzieherinnen fehlen

Die Grünen- und die SPD-Ministerin warnten vor dem Fehlen von 50 000 bis 90 000 Fachkräften in Deutschlands Kitas bis 2030. Dabei verzeichnete die Kindertagesbetreuung in den vergangenen Jahren einen Zuwachs auf über 840 000 Beschäftigte. Insbesondere in Westdeutschland nehme der Mangel aber zu, im Osten gebe es in dem Bereich mehr Fachkräftepotenzial, sagte Paus.

Paus verwies auch auf "erhebliche Qualitätsunterschiede", die es regional noch im Kita-Bereich gebe. Positiv seien die vielen ausländischen Bewerberinnen und Bewerber, auch für die Betreuung der Kinder, deren Deutsch noch nicht gut sei. Auch nonformale Kompetenzen, etwa aus der Arbeit in Sportvereinen oder Jugendhilfeeinrichtungen, sollten bei angehenden Erzieherinnen und Erziehern verstärkt anerkannt werde, so Paus und Aulepp./bw/DP/ngu



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