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BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-rote Koalition wirbt für eine Verabschiedung des umstrittenen Sparpakets für stabile Krankenkassenbeiträge in dieser Woche im Bundestag und auch im Bundesrat. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte in Berlin, man sei in ständiger Abstimmung mit den Ländern. Es gehe vor allem um die Krankenhausfinanzierung und die flächendeckende Versorgung. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte, man wolle "eine größtmögliche Zustimmung zwischen Bundestag und Bundesrat auch erreichen."

Spahn erläuterte, es habe jetzt auch Änderungen gegeben, um Bedenken entgegenzukommen. "Wenn wir weniger Geld geben, muss es auch mehr Flexibilität beim Personal geben können." Miteinander vereinbart worden sei auch, dass es noch einmal 750 Millionen Euro mehr als bisher geplant pro Jahr für die Krankenhäuser zur Finanzierung laufender Ausgaben geben könne.

Entscheidungen am Freitag?

Union und SPD streben an, das Sparpaket an diesem Freitag im Bundestag zu beschließen. Es soll dann auch direkt in den Bundesrat kommen, der am Freitag zum letzten Mal vor der Sommerpause tagt. Zustimmungsbedürftig ist das Gesetz nicht, die Länder könnten das Verfahren aber bremsen, indem sie den Vermittlungsausschuss anrufen. Am Mittwoch wollen Union und SPD im Gesundheitsausschuss des Bundestags noch mehrere Änderungen einfügen.

Gegen eine schnelle Entscheidung des Bundesrats regt sich im Kreis der Länder Widerstand. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte an, einer dazu nötigen Fristverkürzung nicht zuzustimmen. Die Landesregierung wolle noch weitere Gespräche mit dem Bund führen. Sollte das Gesetz am Freitag auf die Tagesordnung des Bundesrats kommen, bliebe nur, den Vermittlungsausschuss anzurufen. "Das ist aber nicht unser Ziel."

Mehr Geld vom Bund als zunächst geplant

Das Paket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Milliarden-Ausgaben entlasten, um erneute Beitragserhöhungen zu verhindern. Dafür sollen Vergütungsanstiege bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche begrenzt werden. Auf Patientinnen und Patienten kommen unter anderem Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und höhere Zuzahlungen für Medikamente zu.

Spahn nannte als wichtige Änderung, dass der Bund sich jetzt stärker an den Krankenkosten von generell gesetzlich versicherten Grundsicherungsbeziehern beteiligen soll als bisher vorgesehen - nämlich 2027 statt mit 250 Millionen Euro nun mit einer Milliarde Euro. Der Betrag solle in den Folgejahren dann noch aufwachsen. Es sei ein "nachvollziehbares Ungerechtigkeitsempfinden", dass die Versichertengemeinschaft bisher die überwiegenden Kosten trage.

Stabile Beiträge existenziell

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, die Reform solle das Gesundheitssystem zukunftsfest machen. Stabile Beiträge seien wichtig für den Wirtschaftsstandort, da Lohnnebenkosten eine existenzielle Frage seien. Auch SPD-Fraktionschef Miersch hob hervor, Beitragserhöhungen zu vermeiden.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sprach von einem Paket, das "auch fair für die Länder" sei. Er betonte zugleich, es sei nicht so, "dass der Bund eine Schatulle hätte, wo man jetzt noch weiter Geld nachschießen könnte". Das große Ziel sei zudem, dass man das Einsparvolumen erreichen müsse. Die Krankenhäuser seien für etwa ein Drittel der Kosten im System verantwortlich, bei den Einsparungen sei es ein geringerer Anteil./sam/sk/ax/DP/jha