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BERLIN (dpa-AFX) - Für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche soll ein staatlicher Zuschlag in Höhe von 25 Euro pro Monat gestrichen werden. Das geht aus einem vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Gesetz hervor, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Der Zuschlag kommt als Teil des Kinderzuschlags bisher Millionen Minderjährigen zugute.

Seit Juli 2022 erhalten von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene den monatlichen Zuschlag, der anfangs 20 Euro betrug. Der Sofortzuschlag sollte ihre Chancen verbessern - bis zur damals noch geplanten Kindergrundsicherung. Mit einer Kindergrundsicherung wollte die Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Familienleistungen des Staats bündeln und verbessern. Doch die Reform scheiterte.

Hunderte Millionen sollen gespart werden

Der Kinderzuschlag wird an einkommensschwache Familien für Kinder unter 25 Jahren gezahlt. Er beträgt pro Kind bis zu 297 Euro im Monat, der Sofortzuschlag von monatlich 25 Euro je Kind ist darin enthalten. Die Streichung des Sofortzuschlags wurde mit dem Haushaltsbegleitgesetz auf den Weg gebracht. Mit ihm beschloss das Kabinett unter anderem auch höhere Steuern auf alkoholische Getränke, mit denen der Staat 455 Millionen Euro mehr einnehmen will.

Durch die Abschaffung des Sofortzuschlags will der Bund beim Kinderzuschlag 450 Millionen Euro im Jahr sparen, beim Grundsicherungsgeld ergeben sich laut Entwurf Mehrausgaben von 150 Millionen Euro.

Mit dem Gesetz will das Finanzministerium zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beitragen. Insgesamt sieht der von der Ministerrunde beschlossene Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 steigende Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro vor. Einsparungen soll es aber auch in anderen Etats geben als in dem beim Kinderzuschlag betroffenen Familienministerium. Geplant sind auch weniger Finanzhilfen im Klima- und Transformationsfonds und sinkende Zuschüsse an die Renten- und Krankenversicherung.

Teil des Kinderzuschlags

Beim Start des Zuschlags hatte die damalige Bundesfamilienministerin Lisa Paus den Zuschlag als ersten Schritt zum besseren Schutz vor Kinderarmut bezeichnet. Bis zur Einführung der geplante Kindergrundsicherung gebe es den Sofortzuschlag für rund 2,9 Millionen von Armut betroffene Kinder, so die Grünen-Politikerin, die damals die letztlich gescheiterte Kindergrundsicherung vorangetrieben hatte./bw/DP/jha