Märkte & Kurse

STUTTGART (dpa-AFX) - Taktisches Manöver vor der Wahl: Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat CDU-Chef Manuel Hagel als Gegenkandidaten zu Cem Özdemir (Grüne) für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen - der lehnte aber noch vor der Wahl ab. Hagel kam auf 34 Stimmen bei der geheimen Wahl, in der AfD-Fraktion sitzen 35 Abgeordnete. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Miguel Klauß, hatte Hagel als Kandidaten vorgeschlagen.

"Ich stehe für diesen Vorschlag nicht zur Verfügung", hatte Hagel noch vor der Wahl entgegnet. Man habe mit den Grünen vereinbart, dass man geschlossen Özdemir zum Ministerpräsidenten wählen werde. Die Christdemokraten stünden auch nach der Wahl für Stabilität, Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit. Es gebe eine Verantwortung, die sei größer als man selbst, sagte er in Richtung AfD.

Mit dem Manöver wollten die Rechtspopulisten Druck auf die CDU-Abgeordneten machen, die sich zwischen Özdemir und ihrem eigenen Parteichef entscheiden mussten. Der AfD geht es dabei aus Sicht von Beobachtern auch darum, eine Zerrissenheit in der CDU sichtbar zu machen.

Mindestens 19 Abweichler

Bereits vorab hatte die AfD der CDU mehrfach angeboten, gemeinsam Hagel zum Ministerpräsidenten zu wählen. Hagel hatte das schon am Wahlabend ausgeschlossen: "Es kommt für mich nicht infrage, dass ich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt werden würde, auch wenn's die rechnerische Möglichkeit gibt."

Özdemir war der gemeinsame Kandidat von Grünen und CDU für die Wahl des Ministerpräsidenten. Er und Hagel hatten am Montag den Koalitionsvertrag für die Neuauflage von Grün-Schwarz unterzeichnet. Hagel wurde zum Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt.

Am Ende stimmten Grüne und CDU aber nicht geschlossen für Özdemir. Mindestens 19 Abgeordnete aus den Reihen der Regierungskoalition verweigerten dem neuen Regierungschef die Gefolgschaft.

"Es ist ja immer so, dass ein paar sich gewünscht hätten, Ministerin oder Minister oder Staatssekretärin oder Staatssekretär zu werden", erklärte Özdemir. "Alle können halt nicht Minister und Staatssekretäre werden. Dass da der eine oder andere enttäuscht ist, das verstehe ich schon. Das halten wir aus." Hagel sprach nach der Wahl von einem "sehr guten Ergebnis". Es sei müßig, darüber nachzudenken, ob er sich ein besseres Ergebnis gewünscht hätte./poi/DP/men