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BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen kritisieren den Beschluss der schwarz-roten Koalition, den CO2-Preis im kommenden Jahr stabil zu halten. "Wer den CO2-Preis einfriert, verschiebt nur die Probleme, statt sie zu lösen", sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Badum, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Gefürchtet wurden Preissprünge

Der CO2-Preis soll nach einem Beschluss des Koalitionsausschusses bei 55 bis 65 Euro stabil gehalten werden. Es werde eine Finanzierung im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sichergestellt, hieß es dazu aus Teilnehmerkreisen. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen in den KTF.

Der CO2-Preis macht Heizen und Tanken mit Öl und Gas teurer und soll so einen Anreiz zum Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen bieten. Ohne diesen Beschluss hätte sich der deutsche CO2-Preis im kommenden Jahr am europäischen CO2-Preis orientiert, der unter anderem für energieintensive Industrien gilt - damit wäre der Preis über das aktuelle Niveau gestiegen.

Gemischte Reaktionen

Badum verlangte, statt den Preis zu stabilisieren, solle die Koalition ein sozial gestaffeltes Klimageld einführen, das an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt würde. "Das wäre eine echte Entlastung für Geringverdienende und gleichzeitig ein Anreiz für klimafreundliches Verhalten. Leider ist der Merz-Regierung sozial gerechte Klimapolitik schlicht egal."

Der Obmann der Unionsfraktion im Umweltausschuss, Thomas Gebhart (CDU), reagierte hingegen erleichtert. "Es wäre nicht vermittelbar gewesen, wenn der Preis im kommenden Jahr bei uns in Deutschland einfach weiter steigt, während man sich EU-weit für eine Verschiebung der Einführung der europaweiten CO2-Bepreisung für Gebäude und Verkehr um ein Jahr entschieden hat", sagte er./hrz/DP/zb