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| 13.05.2026 05:35 Pressestimme: 'Märkische Oderzeitung' zu EU-Reformen FRANKFURT/ODER (dpa-AFX) - "Märkische Oderzeitung" zu EU-Reformen: "Für dringende politische Änderungen ist das Zeitfenster klein. Denn schon im kommenden Jahr werden Wahlen in mehreren großen EU-Staaten stattfinden, und sie könnten den gerade einsetzenden EU-Schwung wieder ausbremsen. Außenminister Johann Wadephul hat kürzlich in einer Grundsatzrede skizziert, wie man die EU besser auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten könnte. Das Ernüchternde ist, dass die Reformvorschläge seit Jahren auf dem Tisch liegen. Doch niemand fand bisher die Kraft, sie durchzusetzen. So müsse zum Beispiel das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden, heißt es immer wieder; auch Wadephul wiederholt das gebetsmühlenartig. Vor allem kleine Staaten haben damit Bauchschmerzen. Es würde aber auch bedeuten, dass selbst große Länder wie Deutschland in Sicherheitsfragen überstimmt werden könnten."/yyzz/DP/he Weitere Nachrichten |
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