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BRÜSSEL (dpa-AFX) - An den Tankstellen ist es deutlich sichtbar: Infolge des Iran-Kriegs sind Verbraucher und Unternehmen in Europa mit steigenden Energiepreisen konfrontiert. Was tun? Darüber laufen in der EU die Diskussionen. Die Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfeltreffen Ende der Woche über Lösungen für die stark steigenden Energierechnungen sprechen.

Schon heute beraten Energieministerin Katherina Reiche (CDU) und ihre Amtskolleginnen und -kollegen der anderen EU-Länder bei einem Treffen in Brüssel über die Folgen des Konflikts im Nahen Osten - und vor allem darüber, wie sich die Preise senken und abfedern lassen. Fragen und Antworten.

Wie ist die Situation?

Nachdem bereits die russische Invasion der Ukraine durch Russland 2022 zu einem sprunghaften Anstieg der Energiepreise geführt hatte, ist der Krieg im Iran nun innerhalb weniger Jahre das zweite geopolitische Ereignis, das die Energiekosten in der EU stark nach oben treibt.

In den ersten zehn Tagen des Krieges stiegen die Gaspreise in der EU laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um 50 Prozent und die Ölpreise um 27 Prozent. Dadurch entstehende zusätzliche Kosten für Importe fossiler Brennstoffe bezifferte sie auf rund 3 Milliarden Euro.

Während der letzten Energiekrise taten sich die EU-Länder schwer, sich auf weitreichende europaweite Reformen des Strommarktes zu einigen. Diese Debatte ist nun zurück.

Wie könnten die Preise gesenkt werden?

Es gibt unterschiedliche Ideen zur Kostensenkung. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte vergangene Woche an, mehrere Preiskomponenten zu prüfen: Neben den reinen Energiekosten auch die Netzentgelte, Steuern und Abgaben sowie den CO2-Preis. Für den Klimaschutz müssen Unternehmen in der EU Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen erwerben. Italien etwa fordert eine Art der Aussetzung dieses Handelssystems mit Treibhausgas-Zertifikaten zur Abfederung der hohen Preise.

Die EU-Kommission bereitet ihren Angaben nach verschiedene Optionen vor. Entscheidend sei, dass der Strompreis nicht nach oben schnelle, wenn Gas den Preis bestimme, sagte von der Leyen vergangene Woche. So soll eine bessere Nutzung von Stromabnahmeverträgen (Power Purchase Agreements) und Differenzverträgen erzielt und Möglichkeiten staatlicher Beihilfemaßnahmen und von Subventionen geprüft werden, wie von der Leyen vergangene Woche ankündigte. Zudem werde den Angaben nach geschaut, wie die Netzentgelte für die Nutzung der Stromnetze gesenkt sowie Abgaben angefasst werden können.

Mit Differenzverträgen garantieren Staaten Stromerzeugern einen Mindestpreis für Strom, wenn sie neue Investitionen tätigen. Power Purchase Agreements sind langfristige Stromabnahmevereinbarungen zwischen Energieerzeugern und gewerblichen Abnehmern und bieten somit unter anderem Preisstabilität.

Warum beeinflussen die Gaspreise die Stromkosten?

Der Strommarkt in der EU funktioniert nach dem sogenannten Merit-Order-Prinzip. Das bezeichnet die Einsatzreihenfolge der an der Strombörse anbietenden Kraftwerke. Um den Strombedarf zu decken, werden erst die kostengünstigeren Kraftwerke dazugeschaltet, zum Beispiel Windkraft und Solarenergie. Reicht das, was sie produzieren, nicht, kommen Kraftwerke mit höheren Produktionskosten dazu. Am Ende richtet sich der Preis immer nach dem teuersten Kraftwerk - oft Gaskraftwerke.

Kommt eine Neuauflage des EU-Gaspreisdeckels?

Die Kommission kündigte für den Fall, dass der Gaspreis den Strompreis bestimmt, auch an, eine Subvention oder eine Deckelung des Gaspreises zu prüfen. Offen ließ Präsidentin von der Leyen, ob so eine Maßnahme von einzelnen Ländern oder von der EU kommen würde. Wenn sie Teil der Regeln für den Strommarkt wäre, dann würde sie auf EU-Ebene beschlossen und geregelt werden.

Im Dezember 2022 führte die EU als Reaktion auf die Energiekrise infolge Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine einen sogenannten Gaspreisdeckel ein. Der Anfang 2025 ausgelaufene Mechanismus begrenzte den Gaspreis im europäischen Großhandel unter bestimmten Bedingungen.

Die Einführung war umstritten. Deutschland und die Niederlande etwa äußerten lange Bedenken bezüglich der Versorgungssicherheit und befürchteten, dass Lieferanten ihr Gas an anderen Märkten verkaufen könnten, wo höhere Preise erzielt werden. Auch eine Neuauflage dieses Markteingriffs dürfte nicht von der Bundesregierung forciert werden./rdz/DP/zb