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Beistand bei Zollattacken

Berlin (dpa) - Die unter Druck geratene deutsche Exportwirtschaft fordert eine internationale Allianz, um den freien Handel gegen Zölle zu verteidigen. «Wenn Zölle als politische Waffe genutzt werden, kann Europa gemeinsam gegensteuern», sagte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura. Er schlägt eine «Handels-Nato» aus EU und weiteren Staaten vor, um Zölle wie unter US-Präsident Donald Trump abzuwehren. «Machtpolitik per Zoll-Diktat darf keinen Platz mehr haben.»

Der BGA warnt, dass die deutschen Exporteure auf den Weltmärkten zunehmend in Bedrängnis geraten. Der Verband erwartet, dass die deutschen Exporte, die 2025 um ein Prozent wuchsen, 2026 nur leicht um 0,6 Prozent zulegen. Die Importe dagegen dürften deutlich um 3 Prozent steigen. «Der starke Euro schmälert die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Anbieter auf preissensiblen Märkten und frisst Margen auf», sagte Jandura.

Handels-Nato mit Beistandsklausel

Eine «Handels-Nato» könnte nach seiner Idee in einer Welt der Abschottung helfen. Das Bündnis könne aus der EU mit Staaten der Transpazifischen Freihandelszone CPTPP bestehen, zu der Australien, Kanada und Japan gehören. Ausgeschlossen wären nach Janduras Vorstellung Russland, die USA und China. 

Das Bündnis könnte mit einem Artikel-5-Mechanismus, angelehnt an die militärische Beistandsklausel der Nato, auf Zollangriffe gemeinsam reagieren. Zollangriffe, die den Prinzipien der Welthandelsorganisation WTO widersprechen, würden dann als Angriff auf alle gewertet und kollektive Gegenmaßnahmen ausgelöst. Das könnten Gegenzölle, Digitalsteuern oder ähnliche Maßnahmen bedeuten, sagte Jandura dem «Handelsblatt». 

Hintergrund des Vorstoßes ist der Zollstreit mit den USA, mit dem die deutschen Exporte in die Vereinigten Staaten 2025 um gut neun Prozent gesunken sind. Ebenso deutlich sanken die Ausfuhren nach China, während die Volksrepublik auch wegen der US-Zölle oft billige Waren im großen Stil nach Europa exportiert. Zugleich gilt der einstige Garant für Freihandel, die WTO, seit Jahren als handlungsunfähig, weil ihr Eingreifen von wichtigen Mitgliedern blockiert wird, nicht zuletzt von den USA.