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MAINZ (dpa-AFX) - Trotz Wirtschaftskrise geht es vielen Deutschen nach wie vor recht gut und das behindert nach Meinung des Präsidenten des Sparkassenverbandes Rheinland-Pfalz, Thomas Hirsch, nötige Reformen. Das sei der Unterschied zu früheren Rezessionen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Dem Einzelnen ist zum Teil gar nicht bewusst, was wir für eine dramatische Situation haben. Wir haben einen schleichenden Verfall unserer Volkswirtschaft und schaffen es nicht, die Probleme bei den Hörnern zu packen."

Der Leidensdruck sei noch nicht hoch genug, sagte Hirsch, der früher Oberbürgermeister von Landau war. "Ich bin der Letzte, der Leidensdruck herbeireden will, aber er ist nun mal das, was bewusstseinsbildend ist am Ende für jeden." Das habe ihn auch seine Zeit in der Kommunalpolitik gelehrt. Wenn man Menschen ständig von der kommunalen Finanznot erzähle, nähmen sie das mit einem bedauernden Blick zur Kenntnis. "Konkret kriegen sie die Leute erst, wenn die Müllgebühren steigen, sich der Eintritt für das Schwimmbad verdoppelt oder die Turnhalle zugemacht wird, weil es reinregnet."

Stärke, die zum Nachteil wird

In Deutschland gehe es immer irgendwie weiter, sagte Hirsch. "Das ist eine deutsche Stärke, die uns in dem Fall zu einem Nachteil gereicht, weil sie verhindert, dass die Dramatik der Situation offenkundig ist", sagte Hirsch.

Nötig sei in Deutschland und Rheinland-Pfalz ein Abbau an Bürokratie und Regularien, sagte Hirsch. Es könne etwa nicht sein, dass ein Investor ein Jahr lang warten müsse bis er wisse, ob er eine Förderung für sozialen Wohnungsbau erhalte oder nicht. Er wolle dem einzelnen Sachbearbeiter bei der Förderbank ISB keinen Vorwurf machen. "Aber wenn so ein Sachbearbeiter mit der Lupe nachrechnen muss, wie groß das Kinderzimmer ist, zeigt das eine Kleinteiligkeit an Vorschriften, die nicht mehr in diese Zeit passt."

Kritik an Regularien für die Bankenwirtschaft

Der Bankenwirtschaft seien von der EU so viele Regularien auferlegt worden, die für kleinere Institute wie Sparkassen oder Genossenschaftsbanken nicht mehr zu stemmen seien. Das eine wirke sich wiederum auf das andere aus: Weil Banken mit besonderen Risiken behaftete Kredite gesondert ausweisen müssten, könnten sie dringend benötigten Investoren auf dem Wohnungsmarkt zunächst keine Finanzierungszusage machen, weil diese noch keine Förderung sicher hätten - und das in Zeiten eklatanten Wohnungsmangels./chs/DP/zb