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Politische Dauerkrise

Paris (dpa) - Die Ratingagentur Fitch hat Frankreichs Kreditwürdigkeit herabgestuft und der strauchelnden Regierung in Paris damit die Finanzierung ihrer Staatsschulden erschwert. Die Bonität der zweitgrößten Volkswirtschaft in der Eurozone wurde von AA- auf A+ gesenkt, wie Fitch in der Nacht zu Samstag mitteilte. Damit dürfte es für Frankreich etwas teurer werden, sich auf dem Kapitalmarkt Geld über Staatsanleihen zu besorgen.

Als Gründe für die Entscheidung führte Fitch unter anderem die hohe und voraussichtlich weiter steigende Staatsverschuldung an sowie die geringen Erfolgschancen für Wirtschaftsreformen aufgrund innenpolitischer Polarisierung und mangelnder politischer Stabilität in Frankreich. Ein Sinnbild dafür sei, dass es seit Mitte 2024 drei verschiedene Regierungen gegeben habe. Zuletzt hatte am Montagabend Premierminister François Bayrou nach nicht einmal neun Monaten im Amt eine Vertrauensfrage im Parlament und daraufhin seinen Posten an der Spitze der Minderheitsregierung verloren. 

Gemessen an der Wirtschaftsleistung hat Frankreich mit 114 Prozent die dritthöchste Schuldenquote in der EU nach Griechenland und Italien. In absoluten Zahlen lastet auf dem Land mit rund 3.300 Milliarden Euro der höchste Schuldenberg in der Eurozone. Auch die Staatsausgaben gehören zu den höchsten in Europa. Das Haushaltsdefizit lag zuletzt bei 5,8 Prozent. Die EU hat bereits im Juli 2024 ein Defizitverfahren gegen Frankreich eröffnet.