Märkte & Kurse

Nach dem Sturz der Regierung

Paris/Frankfurt (dpa) - Die Regierung zerbrochen, die Haushaltskrise bleibt: Frankreichs Mitte-Rechts-Regierung ist nach nur knapp neun Monaten gescheitert, Premier François Bayrou bei der Vertrauensfrage im Parlament gescheitert. Die Hängepartie in Frankreich hat schwerwiegende Folgen nicht nur für Deutschlands Nachbarland. Sie könnte für die gesamte Eurozone zur Belastung werden.

Was sind die wirtschaftlichen Folgen der Krise in Paris?

Die Entscheidung könne das Land - die zweitgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone - an den Rand einer ernsthaften Krise der Staatsfinanzen bringen, meint Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts. «Der Zusammenbruch der Regierung und damit verbunden eine Zurückweisung der Pläne von Bayrou zur Stabilisierung der Staatsfinanzen erhöht die Unsicherheit über den weiteren finanzpolitischen Kurs Frankreichs», sagte er dem Nachrichtenmagazin «Politico». «Da Frankreich für die EU und die Eurozone eine wichtige Rolle spielt, wäre die ohnehin schwache Wirtschaftsentwicklung in Europa weiter beeinträchtigt.»

Warum ist die Lage in Frankreich so prekär?

Gemessen an der Wirtschaftsleistung hat Frankreich mit 114 Prozent die dritthöchste Schuldenquote in der EU nach Griechenland und Italien. In absoluten Zahlen lastet auf dem Land mit rund 3.300 Milliarden Euro der höchste Schuldenberg in der Eurozone. Auch die Staatsausgaben gehören zu den höchsten in Europa. Das Haushaltsdefizit lag zuletzt bei 5,8 Prozent. Die EU hat bereits im Juli 2024 ein Defizitverfahren gegen Frankreich eröffnet.

Drohen in Frankreich italienische Verhältnisse?

Dazu kommt, dass neue Schulden für Frankreich angesichts politischer Dauerkrisen und fehlender Sparanstrengungen zunehmend teuer werden. Das Land muss Investoren für neue Staatsanleihen immer höhere Zinsen bieten. 

«Die Anleger sind besorgt über die hohe und weiter steigende Staatsverschuldung Frankreichs. Die Anleihenrenditen sind bereits deutlich stärker gestiegen in Frankreich als beispielsweise in Italien und mittlerweile liegt die Rendite zehnjähriger französischer Staatsanleihen kaum noch unter der italienischer», sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. 

Mittlerweile liegt die Rendite zehnjähriger französischer Anleihen sogar über der entsprechender Papiere aus Griechenland. Immerhin: Am Dienstag reagierten die Finanzmärkte gelassen - sie hatten die schlechten Nachrichten aus Frankreich erwartet.

Reformen dringend nötig - nur wer setzt sie durch?

Nach Einschätzung der Investmentbank Goldman Sachs wird die größte wirtschaftliche Herausforderung für Frankreich sein, die Staatsverschuldung zu stabilisieren. Zudem müsse das Land unbedingt wieder Reformen angehen, um das Wachstum anzukurbeln.

Joachim Schallmayer, Leiter Kapitalmärkte und Strategie bei der Dekabank, glaubt aber nicht daran: «Die gescheiterte Vertrauensfrage stellt den vorläufigen Endpunkt einer Entwicklung dar, welche die Reformunfähigkeit von Frankreich bestätigt und zeigt, dass selbst kleinste Sparmaßnahmen nicht mehrheitsfähig sind.»

Thomas Gitzel, Chefvolkswirt bei der Liechtensteiner VP Bank meint, wegen der zersplitterten politischen Landschaft werde eine Budgetkonsolidierung in Frankreich bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen 2027 nicht gelingen. «Ohne Konsolidierung wird die Schuldenquote weiter deutlich zulegen». 

Wird Frankreich zur Gefahr für die Eurozone?

«Frankreich wird weiter unter genauer Beobachtung der Märkte bleiben», sagt Deka-Kapitalmarktstratege Schallmayer. «Die Gefahr eines abrupten Anstiegs der Risikoprämien muss eng beobachtet werden, die verlorene Vertrauensabstimmung wird aber nicht der Auslöser dafür sein, auch nicht für eine erneute Euro-Krisendebatte.» 

Ähnlich sieht das Ökonom Gitzel: «Die Finanzmärkte werten bislang Frankreich als Einzelrisiko und nicht als systemisches Risiko für die gesamte Eurozone.» Das dürfte auch daran liegen, dass die Europäische Zentralbank einen umfangreichen Instrumentenkasten für Krisen habe.

Wie kann die EZB notfalls eingreifen?

Sollten die Risikoaufschläge französischer Staatsanleihen weiter deutlich steigen, könnte die EZB Stützungskäufe tätigen, glaubt Gitzel. So verfügt die Notenbank über das «Transmission Protection Instrument» (TPI), in dessen Rahmen die EZB im Krisenfall Anleihen einzelner Eurostaaten in unbegrenztem Umfang kaufen könnte. Allerdings gibt es dafür Hürden: Das Programm diene dazu, «Länder zu schützen, die ungerechtfertigten Marktangriffen ausgesetzt sind, und nicht solche, die schlechte finanzpolitische Entscheidungen treffen», sagt Berenberg-Ökonom Felix Schmidt.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde äußerte sich kürzlich relativ allgemein zur Krise in Frankreich. «Jeder drohende Regierungssturz in einem Land der Eurozone ist besorgniserregend», sagte sie dem Sender Radio Classique. Das französische Bankensystem sei aber besser aufgestellt als während der letzten Finanzkrise und sie erwarte nicht, dass Frankreich zur Sanierung seiner Finanzen Hilfe vom Internationalen Währungsfonds anfragen werde.

Fragen zu Frankreich wird sich Lagarde auch nach dem Zinsentscheid der EZB an diesem Donnerstag stellen müssen. Gut möglich, dass die Lage in Paris die Zentralbank noch stärker beschäftigten wird.