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Verkehrspolitik

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will den Anstieg der Trassenpreise für das Schienennetz dämpfen - diese «Schienenmaut» hat Auswirkungen auch auf die Ticketpreise. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Im Kern geht es um einen niedrigeren sogenannten Eigenkapitalzinssatz, damit die Trassenentgelte zur Nutzung der Schienenwege weniger stark ansteigen. Damit sollen in der Folge auch starke Preiserhöhungen für Bahnkunden verhindert werden.

Bei den Trassenpreisen handelt es sich um eine Art Maut, die die Unternehmen für die Nutzung der Schiene an die Bahn-Infrastruktur-Tochter DB InfraGo entrichten müssen. Das gilt auch für die Fern-, Regional- und Güterverkehrssparten der bundeseigenen Deutschen Bahn. Das Geld soll unter anderem für die Instandhaltung des Netzes verwendet werden.

Pläne der Bundesregierung

Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte, durch die Absenkung des Eigenkapitalzinssatzes für die InfraGO von 5,2 auf 2,2 Prozent leiste die Bundesregierung ihren Beitrag dazu, dass die erwarteten Preissteigerungen im Schienenpersonenfernverkehr und Schienengüterverkehr für 2026 kurzfristig mehr als halbiert und die Branche so effektiv vom Kostendruck entlasten werden könne. 

Damit die neue Rechtslage im Genehmigungsverfahren der Bundesnetzagentur berücksichtigt werden könne, müsse diese bis zum Fahrplanwechsel im kommenden Dezember in Kraft getreten sein, sagte der Sprecher. Die Maßnahme sei ein erster Schritt in Richtung einer geplanten Reform der Trassenpreise.

Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte: «Die Trassenpreise in ihrer jetzigen Form sind nicht nur schmerzhaft für alle, die den Schienengüterverkehr nutzen. Sie wirken wie eine Vollbremsung auf die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene und die Klimaziele der Bundesregierung.» Durch die geringere Renditeerwartung würden die Trassenpreise aber lediglich weniger stark steigen. 

Druck auf Branche

Bahn-Chef Richard Lutz hatte deutlich gemacht, dass er dringenden Handlungsbedarf bei den stark gestiegenen Trassenpreisen sieht. «Wenn die diesjährige Trassenpreisförderung und die spätere Reform des Trassenpreissystems nicht in ausreichendem Maße erfolgt, dann muss der Fernverkehr aus seiner unternehmerischen Verantwortung heraus sein Angebot auf wirtschaftliche Tragfähigkeit überprüfen und gegebenenfalls anpassen», hatte Lutz der Deutschen Presse-Agentur gesagt.

Laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung 2025 ist eine Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr von 275 Millionen vorgesehen, 2026 von 265 Millionen Euro. Aus Sicht der Branche reicht das nicht aus. 

Der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, hatte ebenfalls vor steigenden Trassenpreisen gewarnt. Bei den Haushaltsberatungen müssten die Abgeordneten die Schienenmaut durch gezielte Förderung abmildern. Sonst drohten den Bahnkunden schon in diesem Jahr historische Preissteigerungen von deutlich mehr als 10 Prozent, sagte er der «Bild»-Zeitung. 

Verbindung mit mehr Eigenkapital

Die Preise sind unter anderem auch deshalb so stark gestiegen, weil der Bund die Bahn mit zusätzlichen Milliarden an Eigenkapital ausgestattet hat. Auf dieses Kapital muss die Bahn Zinsen zahlen, die über die Trassenpreise finanziert werden. Je mehr Eigenkapital, desto mehr Zinsen, desto höher die Trassenpreise. Eigenkapitalzuführungen an die Deutsche Bahn sind 2026 nicht mehr vorgesehen.