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Handelskonflikt

Brüssel/Berlin/Washington (dpa) - Nach der neuen Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump für Importe aus der EU muss Europa in den laufenden Verhandlungen eine Antwort finden. Für Handelsfragen zuständige Minister der Mitgliedstaaten wollen am Montag in Brüssel beraten, wie es nach der Ankündigung aus Washington weitergehen soll. 

Trump will Einfuhren aus der EU ab dem 1. August mit einem Zoll von 30 Prozent belasten. Eigentlich war nach wochenlangen Verhandlungen eine baldige Vereinbarung zur Entschärfung des Handelskonflikts erwartet worden.

Die EU will trotz der erneuten Eskalation durch Trump vorerst keine Gegenzölle in Kraft setzen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, die Aussetzung der Maßnahmen bis Anfang August zu verlängern. «Die Vereinigten Staaten haben uns ein Schreiben mit Maßnahmen übermittelt, die in Kraft treten würden, sofern keine Verhandlungslösung gefunden wird», sagte sie. «Wir werden daher auch die Aussetzung unserer Gegenmaßnahmen bis Anfang August verlängern.»

Zugleich betonte von der Leyen, dass die EU nicht tatenlos bleiben werde. Die Kommission werde in den kommenden Wochen weitere Gegenmaßnahmen vorbereiten, «damit wir bestens gerüstet sind», sagte sie.

Trump hatte die neuen geplanten Zölle am Samstag bekanntgemacht. Ob die Einführung dieses Zollsatzes noch abgewendet werden kann, müssen die Verhandlungen zeigen.

Deutschland als Exportnation besonders getroffen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) teilte mit: «Es geht jetzt in der verbleibenden Zeit für die EU darum, pragmatisch eine Lösung mit den USA zu verhandeln, die sich auf die wesentlichen großen Konflikt-Punkte konzentriert.» US-Sonderzölle würden laut Reiche nicht nur die exportierenden Unternehmen in Europa treffen, sondern auch spürbare wirtschaftliche Folgen für Wirtschaft und Verbraucher auf der anderen Seite des Atlantiks haben. 

Auch Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil betonte, die Zölle bedrohten die amerikanische Wirtschaft mindestens genauso stark wie Unternehmen in Europa. Der SPD-Chef forderte eine Deeskalation auf beiden Seiten. «Niemand braucht jetzt neue Drohungen oder Provokationen. Sondern wir brauchen weiterhin ernsthafte und zielgerichtete Verhandlungen der EU mit den USA», sagte Klingbeil der «Süddeutschen Zeitung». 

Allerdings machte Klingbeil für die Bundesregierung auch deutlich, dass sie nicht klein beigeben will. «Wenn eine faire Verhandlungslösung nicht gelingt, dann müssen wir entschlossene Gegenmaßnahmen treffen, um Arbeitsplätze und Unternehmen in Europa zu schützen.» 

Trump lässt Spielraum erkennen

EU-Ratspräsident António Costa kritisierte in sozialen Netzwerken: «Zölle sind Steuern. Sie heizen die Inflation an, schaffen Unsicherheit und hemmen das Wirtschaftswachstum.» Die EU stehe geeint zusammen und sei bereit, ihre Interessen zu schützen, fügte der Portugiese hinzu. 

Trump lässt in seinem Brief Spielraum erkennen: Zwar drohte er im Falle von Gegenmaßnahmen mit weiteren Zollerhöhungen. Zugleich schreibt der US-Präsident: Sollte die EU bereit sein, ihre Handelsmärkte für die Vereinigten Staaten zu öffnen und Handelsbarrieren zu beseitigen, werde man eine Anpassung des Schreibens in Erwägung ziehen. Die Zölle könnten je nach Entwicklung der Beziehungen nach oben oder unten angepasst werden.

Das sieht der Zollsatz vor

Der neue Zollsatz von 30 Prozent gilt demnach auf alle Waren, die die EU in die Vereinigten Staaten einführen möchte. Davon ausgenommen sind bestimmte Branchen, bei denen Trump andere Aufschläge verlangt. Bislang galten etwa für Auto und Autoteile sowie Stahl und Aluminium andere Sätze. Bislang belegen die USA importierte EU-Autos und -Autoteile mit einem Zollsatz von 25 Prozent, bei Stahl und Aluminiumeinfuhren sind es 50 Prozent.

Die Präsidentin des Auto-Branchenverbandes VDA, Hildegard Müller, kommentierte: «Die Kosten für unsere Unternehmen sind bereits im Milliarden-Bereich - und mit jedem Tag wächst die Summe.»

Für Deutschland sind die USA der wichtigste Handelspartner. Mit seiner Zollpolitik will der Republikaner angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und erreichen, dass mehr in den USA produziert wird. Im weltweiten Zollkonflikt hatte Trump zunächst eine Frist vom 9. Juli für neue Zölle gesetzt und diese dann vor wenigen Tagen auf den 1. August verlängert. 

In den vergangenen Wochen hatten die USA mit vielen Ländern verhandelt. Zuletzt folgten Briefe an zahlreiche Länder mit neuen Zollbestimmungen. Die Höhe der zusätzlichen Gebühr für Einfuhren aus der EU liegt dabei im Mittelfeld.