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Handelskonflikt

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will Importe aus der EU ab 1. August mit einem Zoll in Höhe von 30 Prozent belegen. Das kündigte der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social an. 

In dem veröffentlichten Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte Trump im Falle von Gegenmaßnahmen mit weiteren Zollerhöhungen. Zugleich schreibt er: Sollte die EU bereit sein, ihre bislang geschlossenen Handelsmärkte für die Vereinigten Staaten zu öffnen und Handelsbarrieren zu eliminieren, werde man möglicherweise eine Anpassung des Schreibens in Erwägung ziehen. Die Zölle könnten je nach Entwicklung der Beziehungen nach oben oder unten angepasst werden.

Das sieht der Zollsatz vor

Der neue Zollsatz von 30 Prozent gilt demnach auf alle Waren, die die EU in den Vereinigten Staaten einführen möchte. Davon ausgenommen sind bestimmte Branchen, bei denen Trump noch höhere Aufschläge verlangt. Bislang galten etwa für Auto und Autoteile sowie Stahl- und Aluminium andere Sätze. 

Mit dem Brief droht eine weitere Eskalation des Handelskonflikts. Die Europäische Union und die USA hatten zuletzt in wochenlangen Gesprächen versucht, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die einseitige Verhängung neuer Zölle steht dem nun gegenüber.

EU will weiter Lösung finden - ist aber zu Gegenmaßnahmen bereit

Auch nach der Bekanntgabe von Trumps neuesten Zollvorstellungen zeigte sich die EU-Kommission weiter um eine einvernehmliche Lösung bemüht: Man nehme Trumps Schreiben zur Kenntnis, teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. Man sei weiterhin bereit, bis zum 1. August auf eine Einigung hinzuarbeiten. 

Die Einführung von Zöllen in Höhe von 30 Prozent auf EU-Exporte würde wesentliche transatlantische Lieferketten stören - zum Nachteil von Unternehmen, Verbrauchern und Patienten auf beiden Seiten des Atlantiks, fügte die deutsche Politikerin hinzu.

Von der Leyen betonte, nur wenige Volkswirtschaften weltweit stünden in ihrer Offenheit und ihrer Verpflichtung zu fairen Handelspraktiken auf gleicher Stufe mit der Europäischen Union. Die EU habe stets eine Verhandlungslösung mit den USA angestrebt. 

Zugleich wies von der Leyen erneut darauf hin, dass die EU im Fall mangelnder Verhandlungsbereitschaft auf US-Seite Gegenmaßnahmen ergreifen wird. Dies sollen in einem ersten Schritt vor allem Sonderzölle auf Importe von US-Produkten in die EU sein.

Trump formuliert unklare Forderung

In seinem Brief schrieb Trump ferner: «Die Europäische Union wird den Vereinigten Staaten einen uneingeschränkten, zollfreien Marktzugang gewähren, ohne Zölle gegen uns zu verhängen, um zu versuchen, das große Handelsdefizit zu verringern.» Was genau der US-Präsident damit meint, blieb zunächst unklar.

Für Deutschland sind die USA der wichtigste Handelspartner. Mit seiner Zollpolitik will der Republikaner angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und erreichen, dass mehr in den USA produziert wird. Im weltweiten Zollkonflikt hatte Trump zunächst eine Frist vom 9. Juli für neue Zölle gesetzt und vor Tagen diese auf den 1. August verlängert. In den vergangenen Wochen hatten die USA mit vielen Ländern gesprochen.

Viele Zoll-Briefe verschickt

Zusätzlich zum Brief an die EU veröffentlichte Trump ein Schreiben an Mexiko. In diesem kündigte er ebenfalls einen Importaufschlag von 30 Prozent auf Waren aus dem Nachbarland ab 1. August an. Bereits in den vergangenen Tagen hatte er eine Reihe von neuen Zöllen gegen bestimmte Länder bekannt gemacht, zuletzt für Importe aus Kanada und Brasilien.

Mitte der Woche hatte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorsichtig optimistisch zu den Aussichten auf eine Beilegung des Zollkonflikts geäußert. Zugleich hatte sie deutlich gemacht, dass die EU auch auf die Option einer weiteren Eskalation dem Handelsstreit vorbereitet sei und sie es vorziehe, lieber keinen Deal zu haben als einen schlechten.

Trump war am Montag von einem Journalisten gefragt worden, ob er optimistisch sei, einen möglichen Deal mit der Europäischen Union zu erreichen. Er hatte geantwortet, man sei wahrscheinlich zwei Tage von einer Einigung entfernt.