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LONDON (dpa-AFX) - Begleitet von Protesten hat Großbritanniens Finanzministerin Rachel Reeves Milliardenkürzungen bei den Ausgaben für Sozialhilfe verteidigt. Insgesamt sollen demnach bis Ende des Jahrzehnts 4,8 Milliarden Pfund (etwa 5,7 Milliarden Euro) eingespart werden, wie die Labour-Politikerin im Londoner Unterhaus sagte. Zudem sollen durch eine weitere Verschlankung des Beamtenapparats zusätzliche 3,5 Milliarden Pfund (etwa 4,2 Milliarden Euro) verfügbar gemacht werden.

Vor dem Parlament in London versammelten sich während der Haushaltsdebatte etliche Menschen, die gegen die Einsparungen bei den Sozialausgaben demonstrierten. Gespart werden soll unter anderem durch eine Änderung der Regeln für Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit. Vor allem für junge Menschen sollen damit wieder mehr Anreize geschaffen werden, ins Arbeitsleben zurückzukehren.

Ziel: Wirtschaft ankurbeln

Kritiker fürchten, dass mehr Menschen in Armut abrutschen könnten und die Reformen Menschen mit Behinderungen und schweren Krankheiten treffen. Einer Regierungsanalyse zufolge könnten 2029/2030 etwa 250.000 zusätzliche Menschen in relativer Armut leben, darunter 50.000 Kinder. Nicht berücksichtigt sei aber, dass auch investiert werde, um Menschen bei der Jobsuche zu helfen.

Die Regierung von Premierminister Keir Starmer hat das Ziel ausgegeben, die Wirtschaft nach Jahren des schwachen Wachstums oder Rückgangs wieder anzukurbeln. Doch die hohe Staatsverschuldung macht es schwer, Geld für Investitionen zu finden, und die Regierung will Steuererhöhungen vermeiden./kil/DP/jha