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12.09.2024 14:22

Lindner wirbt für Schulterschluss in Migrationsdebatte

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner wirbt in der Migrationsdebatte für einen "Schulterschluss der staatstragenden demokratischen Parteien". Wenn die Demokratie nicht in der Lage sei, Probleme zu lösen, stärke man vorsätzlich die Parteien an den Rändern, warnte Lindner in der Sat.1-Sendung ":newstime Spezial" mit dem Titel "Wo steht Deutschland?", die am Abend ausgestrahlt werden soll.

Es sei gut, dass sich CDU-Chef Friedrich Merz offen für weitere Gespräche mit den Ampel-Spitzen gezeigt habe. "Da sollte man jetzt nicht zurückschauen, wie waren die letzten Tage, sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Lösung weiterarbeiten, miteinander."

Die Union habe mit ihrem Abbruch der Gespräche möglicherweise eine taktische Fehleinschätzung vorgenommen, sagte Lindner. Aber das müsse man nun hinter sich lassen, denn das Problem mit der Einwanderung müsse gelöst werden. Weder die Union noch die SPD, die Grünen oder die FDP könnten mit dem Thema Migration gewinnen, wenn es nicht gelöst werde.

Auf die Frage, ob Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Merz nach den spitzen Aussagen der vergangenen Tage überhaupt noch an einen Tisch kommen könnten, sagte Lindner: "Wir sind doch erwachsene Leute. Wir haben eine Verantwortung für das Land." Scholz hatte Merz wegen des Abbruchs der Migrationsgespräche persönlich scharf angegriffen und ihm Verantwortungs- und Führungslosigkeit vorgeworfen./tam/DP/jha



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