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| 24.06.2024 05:35 Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zu Ungarns EU-Ratspräsidentschaft KOBLENZ (dpa-AFX) - "Rhein-Zeitung" zu Ungarns EU-Ratspräsidentschaft: "Obwohl die Kritik daran, dass ein Land mit einem autokratisch regierenden Ministerpräsidenten und vielen gravierenden Rechtsstaatlichkeitsdefiziten in die mächtige Rolle schlüpft, verständlich ist, wäre der Entzug des Vorsitzes undemokratisch gewesen. Damit hätte die Union ihren rechtsnationalen Feinden lediglich weiteren Stoff geliefert, um weiter gegen die EU zu hetzen. Abgesehen davon, dass die Ratspräsidentschaft keineswegs über die Macht verfügt, im Alleingang Gesetze durchzupeitschen. Im Grunde hat die Union Glück, dass die Zeit in eine Übergangsphase fällt, die wegen der Sommerpause nicht nur kurz ist, sondern in der auch keine sonderlich wegweisenden Entscheidungen anfallen."/yyzz/DP/he Weitere Nachrichten |
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