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21.06.2024 15:23

ROUNDUP: Deutschland darf rund drei Milliarden in Wasserstoffnetz investieren

BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Die EU-Kommission erlaubt Deutschland, rund drei Milliarden Euro in seine Wasserstoff-Infrastruktur zu investieren. Damit würden Fernleitungen errichtet, mit denen die Nutzung von klimafreundlichem Wasserstoff durch Industrie und Verkehr hochgefahren werden soll, teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Die positiven Auswirkungen der Beihilfen seien größer als der potenzielle Schaden, der etwa durch Wettbewerbsverzerrungen entstehen könne, so die Kommission.

Wenn der Staat ein Unternehmen mit Geld oder Steuervorteilen unterstützen will, gelten in der EU dafür sehr strenge Regeln. Damit soll sichergestellt werden, dass der Wettbewerb zwischen Konkurrenten nicht vom Staat verzerrt wird. Vor allem auf Basis erneuerbarer Energien aus Wind und Sonne hergestellter grüner Wasserstoff soll in Zukunft eine tragende Rolle spielen. Damit sollen fossile Brennstoffe ersetzt werden.

Die erste große Leitung soll 2025 in Betrieb genommen werden. Ein vollständiges Kernnetz soll 2032 fertig sein. Konkret sollen Unternehmen in Form von staatlichen Garantien unterstützt werden, durch die sie günstige Darlehen erhalten können. Damit könnten Verluste, mit denen zu Beginn des Projekts gerechnet wird, gedeckt werden.

Expertengremium mahnt mehr Tempo an

Der Nationale Wasserstoffrat dringt auf einen schnelleren Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Vier Jahre nach der Formulierung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) stocke der Wasserstoffhochlauf, heißt es in einer Stellungnahme. Der Standort laufe Gefahr, im internationalen Vergleich den Anschluss zu verlieren. "Ohne wirksame Maßnahmen drohen die in der NWS verankerten Ziele verfehlt zu werden - trotz der (...) in jüngster Zeit angestoßenen Projekte und Initiativen." Die Stellungnahme richtet sich vor allem an politische Entscheidungsträger aller Ebenen.

Zwar gebe es viele Bekenntnisse zu Wasserstoff als wichtige Säule zur Dekarbonisierung der Wirtschaft. "Allerdings klafft eine immer größere Lücke zwischen dem politisch definierten Ambitionsniveau auf nationaler und europäischer Ebene und dessen praktischer Umsetzung." Diese Lücke spiegele sich unter anderem in der Differenz zwischen geplanten Wasserstoffprojekten und finalen Investitionsentscheidungen wider.

Verlässliche Rahmenbedingungen angemahnt

In energieintensiven Unternehmen wachse die Unsicherheit, ob Wasserstoff und Wasserstoffverbindungen in ausreichenden Mengen und zu geeigneten Konditionen verfügbar sein werden, so der Wasserstoffrat. "Die Deindustrialisierung ist keineswegs eine Drohkulisse - sondern eine reale Gefahr", sagte die Vorsitzende des Wasserstoffrats, Katherina Reiche. "Nur mit Wasserstoff können wir Wertschöpfungsketten stärken, Schlüsselindustrien in Deutschland halten und unsere Klimaschutzziele erreichen."

Der Rat forderte unter anderem flankierende Fördermaßnahmen der öffentlichen Hand sowie staatliche Bürgschaften. Ohne solche Maßnahmen könne die Kostenlücke für Wasserstoff im Wettbewerb zu den heutigen fossilen Energieträgern nicht geschlossen werden. Dringlich sei auch eine zeitnahe Veröffentlichung der Importstrategie der Bundesregierung.

Dem von der Bundesregierung berufenen Wasserstoffrat gehören 26 Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft an./mjm/DP/ngu



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