Märkte & Kurse

Übersicht
Suchanfrage
Produktinformation
 

Auf dieser Seite finden Sie alle Nachrichten zeitlich geordnet und zu unterschiedlichen Themen der letzten drei Tage aufgelistet. Wählen Sie aus der untenstehenden Tabelle die für Sie interessante Nachricht aus. Zusätzlich können Sie auch unsere Nachrichtensuche nutzen, um damit noch detaillierter nach bestimmten und weiter zurückliegenden Nachrichten zu suchen.

 

Ausgewählte Nachricht
19.06.2024 15:53

ROUNDUP/Ungeimpft im Seniorenheim: Kein Anspruch auf Bezahlung und Urlaub

ERFURT (dpa-AFX) - Arbeitnehmer, die sich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht während der Corona-Pandemie verweigerten, können nicht auf Gehaltsnachzahlungen und Urlaub bei einer angeordneten Freistellung pochen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch in Erfurt (5 AZR 167/23). Eine Klägerin aus Nordrhein-Westfalen, die von einem Seniorenheim-Betreiber wegen fehlendem Impfschutz im Jahr 2022 über Monate freigestellt wurde, scheiterte in der höchsten Arbeitsgerichtsinstanz. Ihr stehen nach der Entscheidung des Fünften Senats weder Gehaltsnachzahlungen von etwa 6000 Euro noch knapp 13 gestrichene Urlaubstage zu. Das Bundesarbeitsgericht bestätigt damit eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf.

In einem zweiten Fall einer Altenpflegerin aus Baden-Württemberg entschieden die Bundesarbeitsrichter, dass eine Abmahnung wegen fehlendem Impfnachweis jedoch nicht gerechtfertigt ist (5 AZR 192/23).

Ungeimpft Senioren betreuen - rechtlich nicht möglich

Das Tätigkeitsverbot stand vom 16. März bis Ende 2022 im Infektionsschutzgesetz. Es sei hinreichend deutlich, dass es bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheits- und Sozialbereich um den Schutz kranker und pflegebedürftiger Menschen ging, sagte der Vorsitzende Richter Rüdiger Linck in der Verhandlung. Eine Beschäftigung von Ungeimpften sei Arbeitgebern schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen, so der Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts (BAG).

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im April 2022 eine Verfassungsbeschwerde gegen die heftig umstrittene einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen. Für Konflikte hatte gesorgt, dass eine ursprünglich diskutierte allgemeine Impfpflicht in Deutschland nicht eingeführt wurde.

Die Klägerin, deren Fall beim BAG verhandelt wurde, war als Alltagsbegleiterin für Senioren eingesetzt und arbeitete in Teilzeit. Sie verfügte weder über einen Impf- noch einen Genesenennachweis oder eine ärztliche Bestätigung, dass sie nicht gegen das Coronavirus geimpft werden kann. Ihr Arbeitgeber meldete das dem zuständigen Gesundheitsamt. Von April 2022 an stellte der Heim-Betreiber die Frau wegen des fehlenden Immunitätsnachweises ohne Lohnfortzahlung frei. Ihr Urlaubsanspruch wurde anteilig pro Monat um ein Zwölftel reduziert. Erst im September erließ das Gesundheitsamt für sie ein Beschäftigungsverbot bis Ende 2022.

Richter: Gesundheitsämter oft überlastet

Das Infektionsschutzgesetz habe Arbeitgebern einen Ermessensspielraum eingeräumt, sagte der Richter. "Er war am nächsten dran." Die Gesundheitsämter seien in der Corona-Zeit vielfach hoffnungslos überlastet gewesen. Linck widersprach damit der Meinung der Klägerin, ihr Arbeitgeber hätte sie bis zu einer behördlichen Entscheidung weiter beschäftigen müssen. Die Reduzierung ihres Urlaubsanspruchs sei rechtens, weil er durch sie beeinflussbar aus der geringeren Zahl an Arbeitsmonaten resultiere. Der Vorsitzende Richter machte aber auch deutlich, dass die Entscheidung von Menschen gegen Corona-Impfungen zu respektieren sei.

Nach Angaben des Arbeitgeber-Anwalts sind in dem Seniorenheim rund 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Während der Corona-Zeit hätten drei von Ihnen keinen Impfnachweis erbracht und seien ohne Bezüge freigestellt worden.

Karlsruhe hatte entschieden, dass der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen verfassungsrechtlich schwerer wiegt als die Beeinträchtigung der Grundrechte für Mitarbeitende im Pflege- und Gesundheitsbereich./rot/DP/ngu



Weitere Nachrichten
 
Weitere Nachrichten der letzten drei Tage 
Seiten:   28 29 30 31 32    Berechnete Anzahl Nachrichten: 1.102     
Datum Zeit Nachrichtenüberschrift
23.07.2024 14:05 GNW-Adhoc: Inspire Medical Systems, Inc. kündigt landesweit...
23.07.2024 14:05 ANALYSE-FLASH: Deutsche Bank Research senkt Schaeffler-Ziel ...
23.07.2024 14:01 ROUNDUP: Bombenfund am Tesla-Werk - Spannungen am Waldcamp
23.07.2024 14:00 EQS-News: Volta Medical und GE HealthCare schließen Entwick...
23.07.2024 14:00 EQS-News: One Square: Varta-Aktionäre sollen sich gegen dro...
23.07.2024 13:59 IRW-News: Osisko Development Corp.: Osisko Development verle...
23.07.2024 13:57 Bund will einfacheres Bauen ermöglichen
23.07.2024 13:52 JPMorgan belässt UPS auf 'Neutral' - Ziel 150 Dollar
23.07.2024 13:50 ANALYSE-FLASH: DZ Bank belässt Rheinmetall auf 'Kaufen' - F...
23.07.2024 13:50 ANALYSE-FLASH: Warburg Research belässt Amadeus Fire auf 'B...
23.07.2024 13:45 DZ Bank belässt BMW auf 'Kaufen'
23.07.2024 13:43 KORREKTUR/5G-Netz: Telekom-Antennen erreichen 97 Prozent der...
23.07.2024 13:43 ROUNDUP: Bundesregierung muss Umweltprogramm nachbessern
23.07.2024 13:27 Spotify steigert Kundenzahl und Betriebsergebnis erneut
23.07.2024 13:27 DZ Bank belässt Infineon auf 'Kaufen'
23.07.2024 13:25 Coca-Cola erhöht nach Umsatz- und Ergebnisplus Jahresziele
23.07.2024 13:22 IRW-News: Sierra Madre Gold and Silver Ltd.: Sierra Madre be...
23.07.2024 13:21 US-Autoriese General Motors profitiert von Pickup-Boom - Heb...
23.07.2024 13:17 AKTIEN IM FOKUS: Zielsenkung schickt Porsche gen Rekordtief ...
23.07.2024 13:16 WHO-Vertreter 'extrem besorgt' über Polio-Risiko in Gaza
Suche
Durchsuchen Sie unser Nachrichtenangebot unter Angabe eines von Ihnen gesuchten Begriffs.




 
Weitere Nachrichten
Lesen Sie auch weitere interessante Nachrichten u.a. zu den Themen Aktien im Fokus, Hintergrundberichte, Börsentag auf einem Blick, Wochenausblick oder adhoc-Mitteilungen.
 
Börsenkalender
24.07.2024

GE VERNOVA
Geschäftsbericht

YAPI KREDI BANK
Geschäftsbericht

YAMAMAH SAUDI CEMENT CO LTD
Geschäftsbericht

XANDER RES INC
Geschäftsbericht

Übersicht
 

FactSet
Implemented and powered by FactSet. Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch FactSet.
Bitte beachten Sie die Risikohinweise und Quellenangaben der TARGOBANK, die für diese Seite gelten.
 

 

Produkte und Services