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18.06.2024 14:42

FDP-Politikerin: Alles tun für Asylverfahren in Drittstaaten

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesinnenministerium sollte sich nach Ansicht der FDP-Innenpolitikerin Ann-Veruschka Jurisch von Schwierigkeiten bei der Suche nach Möglichkeiten zur Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union nicht abschrecken lassen. "Keiner hat gesagt, dass es einfach ist, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen, deswegen müssen die jetzt identifizierten, noch klein erscheinenden Fenster weiter ausgeleuchtet werden", sagte Jurisch am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Es wird der Lage nicht gerecht, jetzt die Hände im Schoß zusammenzulegen", fügte sie hinzu.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bei einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im vergangenen November den Auftrag erhalten, zu prüfen, ob es möglich wäre, die Asylprüfung für Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, in Drittstaaten, die sich dazu bereiterklären, auszulagern. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag wird nun erwartet, dass ihr Ministerium das Ergebnis dieser Prüfung vorträgt.

Das Bundesinnenministerium hatte zu der Frage in den vergangenen Monaten den Austausch mit Experten im In- und Ausland gesucht. Winfried Kluth, Mitglied des Sachverständigenrats für Integration und Migration, wies beispielsweise darauf hin, dass eine mit EU-Recht in Einklang stehende Ausgestaltung externer Asylzentren unter anderem voraussetze, dass geprüft werde, ob das Prinzip der Nichtzurückweisung in einen Staat, in dem Folter, unmenschliche Behandlung beziehungsweise schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, eingehalten wird. Ein negatives Votum gab das Deutsche Institut für Menschenrechte ab./abc/DP/mis



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