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12.06.2024 12:37

ROUNDUP: Dürr stellt subsidiären Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen infrage

(Neu: Reaktion Landkreistag im 3. Absatz ergänzt.)

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr stellt den Schutz von Geflüchteten infrage, die als bedroht im Herkunftsland gelten, aber kein Anrecht etwa auf Asyl haben. "Nach der Europawahl brauchen wir auch eine offene Debatte darüber, ob der subsidiäre Schutz, über den sehr viele Geflüchtete zu uns kommen, in dieser Form noch zeitgemäß ist", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). "Das kann Brüssel konkret ändern. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir uns mit diesen Fragen beschäftigen."

Subsidiär schutzberechtigt sind diejenigen, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz gewährt wird, denen in ihrem Heimatland aber Schaden drohen könnte. Oft fliehen die Menschen vor Bürgerkriegen; andere Gründe sind die Verhängung der Todesstrafe in ihrem Heimatland oder Folter. In Deutschland haben viele Syrer diesen Schutzstatus. CSU-Chef Markus Söder forderte kürzlich, den subsidiären Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien abzuschaffen.

Auch der Landkreistag spricht sich für eine Reform des subsidiären Schutzes aus. "Bürgerkriege im Herkunftsland sollten als Grund für die Gewährung des europäischen subsidiären Schutzstatus gestrichen werden", sagte Präsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Soweit den Betroffenen nicht in Nachbarstaaten geholfen werden könne, seien Schutzinstrumente wie das Abschiebungsverbot oder die Aufnahme von Kontingenten der bessere Weg. Der CDU-Politiker begründete dies mit einer "größeren Ausgestaltungs- und Reaktionsmöglichkeit des nationalen Gesetzgebers".

Grundlage der deutschen Regeln ist das EU-Recht. Die EU-Kommission könnte theoretisch vorschlagen, die entsprechenden EU-Gesetze zu ändern, selbst entscheiden kann sie das nicht. Über den Vorschlag der Behörde müssten die Regierungen der EU-Staaten und das Europaparlament verhandeln./wim/DP/mis



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