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11.06.2024 12:57

ROUNDUP: Scholz und Selenskyj fordern mehr Luftverteidigung für die Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) - Zum Auftakt einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine haben sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsam für eine weitere Stärkung der Luftverteidigung zum Schutz vor russischen Angriffen eingesetzt. Scholz rief die Verbündeten am Dienstag in Berlin auf, eine entsprechende deutsche Initiative "mit allem, was möglich ist" zu unterstützen. "Denn: Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss."

Selenskyj bekräftigte, dass mindestens sieben weitere Patriot-Systeme nötig seien, um die ukrainischen Städte und Ballungsräume zu schützen. "Luftverteidigung ist die Antwort auf alles", sagte er laut offizieller Übersetzung mit Blick auf die russischen Angriffe mit Gleitbomben, Marschflugkörpern und Drohnen. Solange Russlands Präsidenten Wladimir Putin diese Möglichkeit nicht genommen werde, die Ukraine zu terrorisieren, "wird es für Putin kein wirkliches Interesse geben, einen fairen Frieden anzustreben", unterstrich Selenskyj.

Deutschland hat bereits zwei Patriot-Systeme geliefert, ein weiteres ist zugesagt, an ihm werden derzeit ukrainische Soldaten ausgebildet. Italiens Außenminister Antonio Tajani kündigte bei der Konferenz an, dass Italien bereit sei, ein neues Militärpaket mit Flugabwehr an die Ukraine zu schicken.

2000 Teilnehmer aus 60 Ländern

Selenskyj ist zum dritten Mal seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als zwei Jahren in Berlin. Am Nachmittag wollte er erstmals persönlich vor dem Bundestag sprechen.

Bei der Wiederaufbaukonferenz beraten am Dienstag und Mittwoch 2000 Vertreter aus etwa 60 Ländern über Hilfe für das vom Krieg schwer gezeichnete Land. Es ist keine Geberkonferenz, bei der Geld für den Wiederaufbau gesammelt werden soll, sondern es geht vielmehr um die Vernetzung der relevanten Akteure aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen. Ziel ist es, Initiativen beispielsweise zur Unternehmensförderung oder Fachkräfteausbildung auf den Weg zu bringen.

500 Milliarden US-Dollar in den nächsten 10 Jahren benötigt

Scholz stellte der Ukraine weitreichende und langfristige staatliche Zusagen für den Wiederaufbau in Aussicht. Dafür werde er sich auf dem G7-Gipfel der führenden westlichen Wirtschaftsmächte in Italien einsetzen, der am Donnerstag beginnt.

Der Kanzler verwies darauf, dass die Weltbank in den kommenden zehn Jahren mit einem Bedarf von 500 Milliarden US-Dollar (464 Milliarden Euro) Wiederaufbauhilfe rechne. Er rief auch private Unternehmen auf, sich mit Investitionen daran zu beteiligen. "Angesichts der Dimension, über die wir hier reden, muss privates Kapital hinzukommen."

Hunderte deutsche Unternehmen seien weiterhin in der Ukraine aktiv, mit 35 000 Beschäftigten allein im Automobilsektor, betonte der Kanzler. Trotz des Kriegs gebe es keinen Abfluss deutscher Investitionen, das Handelsvolumen sei im Vergleich zur Vorkriegszeit deutlich gestiegen. "Das alles zeigt mir: Die Wirtschaft versteht, welches Potenzial die Ukraine hat."

Selenskyj: "Energie ist für Russland eine Waffe"

Selenskyj warb für mehr Unterstützung beim Wiederaufbau der Energie-Infrastruktur, die "eine der wichtigsten Zielscheiben" für Putin sei. "Energie ist für Russland eine Waffe", sagte er. Bei den Angriffen seien bereits neun Gigawatt der ukrainischen Kapazitäten zerstört worden - im vergangenen Winter hätten die Spitzen des Energieverbrauchs bei 18 Gigawatt gelegen. "Das heißt, die Hälfte haben wir nicht mehr." 80 Prozent der Wärmeerzeugung und ein Drittel der Wasserkraft seien von Putin zerstört worden, dieser ziele auch auf Gasspeicher. Ein Wiederaufbau bringe allen Vorteile und sei eine Garantie dafür, dass Russland nicht überall einen Blackout erzeugen könne, sagte Selenskyj, der zugleich mahnte: "Ohne Ihre Investitionen und ohne Kredite wird es uns wohl nicht gelingen."

Von der Leyen für EU-Beitrittsverhandlungen ab Ende Juni

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ab Ende Juni aus. Die Ukraine habe alle vereinbarten Reformschritte erfüllt, sagte sie. "Deswegen glauben wir, dass die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen sollte, und zwar schon Ende des Monats."

Die Ukraine hat derzeit den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Ein EU-Gipfel im Dezember vergangenen Jahres beschloss, mit ihr Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Bislang gibt es dafür aber noch kein vereinbartes Datum. Ungarn etwa hat noch Zusatzforderungen.

Von der Leyen kündigte an, dass dem Land bis Ende Juni ein zusätzlicher Betrag von 1,9 Milliarden Euro aus dem neuen bis zu 50 Milliarden Euro schweren Ukraine-Unterstützungsprogramm zur Verfügung gestellt werde. Auch damit werden nach ihrer Darstellung die umfassenden Reformen des im Krieg mit Russland stehenden Landes gewürdigt. Mit diesem Finanzierungsinstrument unterstützt die Europäische Union die Ukraine bei der wirtschaftlichen Erholung sowie beim Wiederaufbau und der Modernisierung./mfi/DP/mne



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