Märkte & Kurse

Übersicht
Suchanfrage
Produktinformation
 

Auf dieser Seite finden Sie alle Nachrichten zeitlich geordnet und zu unterschiedlichen Themen der letzten drei Tage aufgelistet. Wählen Sie aus der untenstehenden Tabelle die für Sie interessante Nachricht aus. Zusätzlich können Sie auch unsere Nachrichtensuche nutzen, um damit noch detaillierter nach bestimmten und weiter zurückliegenden Nachrichten zu suchen.

 

Ausgewählte Nachricht
16.04.2024 13:12

NRW-SPD erhöht Druck für Reform der Schuldenbremse

DÜSSELDORF/BERLIN (dpa-AFX) - Vor den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 hat die nordrhein-westfälische SPD den Druck für eine Reform der Schuldenbremse erhöht. Die Schuldenbremse sei "in der jetzigen Form ein Relikt vergangener Zeiten, eine Wachstumsbremse und Investitionsbremse", sagte der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Achim Post am Dienstag vor Journalisten. Die SPD-Fraktion habe einen Leitungskreis eingesetzt, der sich kurzfristig schon kommende Woche treffen wolle und sich "sehr umfassend mit der Reform der Schuldenbremse befassen wird", sagte Post, der auch Co-Vorsitzender der NRW-SPD ist. Auch alle SPD-regierten Bundesländer sowie das Kanzleramt würden in die Diskussion einbezogen. Bis zur Sommerpause sollten erste Vorschläge gemacht werden.

In der Ampel-Regierung ist Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) strikt gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse und hatte sie auch als Inflationsbremse bezeichnet. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbietet Bund und Ländern weitgehend, ihre Haushalte mithilfe neuer Schulden zu finanzieren. Es gibt aber Ausnahmen, etwa in bestimmten Notlagen.

"Man hat fast das Gefühl, Deutschland ist der Geisterfahrer in dieser Frage der Schuldenbremse", sagte Post. Er kenne kein einziges vergleichbares Land, das dieses Instrument habe. Er sehe aber inzwischen viel Bewegung in der Frage - auch in der FDP, sagte Post. Wenn die Bundesregierung aber bei der "Sparlogik in dieser Brutalität" bleibe, dann werde Deutschland beim Wachstum weiter Letzter in Europa bleiben und auch NRW "nicht aus den Hufen kommen".

Rückendeckung bekam die SPD erneut von dem Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum. Der Sparkurs der Bundesregierung sei aus konjunktureller und auch aus längerfristiger Investitionsperspektive falsch, sagte der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Südekum, der nach eigenen Angaben seit vielen Jahren SPD-Mitglied ist, schlug erneut vor, ein Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern, um Planungssicherheit für Investitionen zu schaffen. Mit kleinen Operationen innerhalb der Schuldenbremse komme man jetzt nicht mehr aus. "Es geht nicht mehr mit kleinen Tricks", sagte der Ökonom. "Wir brauchen jetzt eine echte Reform der Schuldenbremse." Damit dürfe auch nicht mehr bis zur Bundestagswahl 2025 gewartet werden./dot/DP/nas



Weitere Nachrichten
 
Weitere Nachrichten der letzten drei Tage 
Seiten:   7 8 9 10 11    Berechnete Anzahl Nachrichten: 861     
Datum Zeit Nachrichtenüberschrift
30.05.2024 06:43 Nachbarländer melden weiteren Raketenstart Nordkoreas
30.05.2024 06:37 ROUNDUP/Bundesregierung: Ukraine erfüllt Auflagen für EU-B...
30.05.2024 06:31 ROUNDUP: Blinken deutet Flexibilität bei Einsatz von US-Waf...
30.05.2024 06:30 Jury ringt an zweitem Beratungstag weiter um Urteil in Trump...
30.05.2024 06:28 Armee meldet Übernahme von Gaza-Grenze zu Ägypten - Nacht ...
30.05.2024 06:24 Einsatz von US-Waffen in Russland: Blinken signalisiert Flex...
30.05.2024 06:23 Bundesregierung: Ukraine erfüllt Auflagen für EU-Beitritts...
30.05.2024 06:16 Chancenkarte soll mehr Ausländer auf Arbeitsmarkt bringen
30.05.2024 06:13 SPD-Linke warnen Lindner vor Kürzungen bei Entwicklungspoli...
30.05.2024 06:13 Umfrage zu Jobwahl: Gehalt und Sicherheit für Studierende w...
30.05.2024 06:09 Die Chancenkarte für mehr Erwerbsmigration startet
30.05.2024 06:09 DAK-Chef Storm: Zeitenwende auch in Gesundheitspolitik nötig
30.05.2024 06:08 Pfandsystem für Weinflaschen: Experte sieht Dynamik - und v...
30.05.2024 06:07 Regenfälle machen Winzern zu schaffen - Pilzbefall droht
30.05.2024 06:05 Neuwagen: Kaum noch Autos unter einer Tonne - aber manche ü...
30.05.2024 06:05 Mehrere EU-Länder sehen Gesprächsbedarf wegen Gasspeicheru...
30.05.2024 06:05 WOCHENVORSCHAU: Termine bis 12. Juni 2024
30.05.2024 06:05 GNW-Adhoc: Weltnichtrauchertag: Schluss mit der Epidemie an ...
30.05.2024 06:05 TAGESVORSCHAU: Termine am 30. Mai 2024
30.05.2024 05:57 Neuwagen: Kaum noch Autos unter einer Tonne
Suche
Durchsuchen Sie unser Nachrichtenangebot unter Angabe eines von Ihnen gesuchten Begriffs.




 
Weitere Nachrichten
Lesen Sie auch weitere interessante Nachrichten u.a. zu den Themen Aktien im Fokus, Hintergrundberichte, Börsentag auf einem Blick, Wochenausblick oder adhoc-Mitteilungen.
 
Börsenkalender
30.05.2024

IZAFE GROUP
Analysten-, Investoren- & Aktionärskonferenzen

ZENITH EXPO
Geschäftsbericht

KONA BAY TECHNOLOGIES INC
Geschäftsbericht

SHRI GANESH SPINNERS LTD
Geschäftsbericht

Übersicht
 

FactSet
Implemented and powered by FactSet. Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch FactSet.
Bitte beachten Sie die Risikohinweise und Quellenangaben der TARGOBANK, die für diese Seite gelten.
 

 

Produkte und Services