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05.12.2023 05:35

Pressestimme: 'Mitteldeutsche Zeitung' zum Haushaltsstreit der Ampel

HALLE (dpa-AFX) - "Mitteldeutsche Zeitung" zum Haushaltsstreit der Ampel:

"Es reicht nicht, wenn SPD, Grüne und Liberale sich abermals mit ihren Vorstellungen in die Verhandlungen begeben. Es ergibt keinen Sinn, wenn die Debatte verengt wird auf die Frage von Einsparungen kontra Lockern der Schuldenbremse. Beides wird notwendig sein. Es sprechen viele Gründe dafür, 2024 die Schuldenbremse auszusetzen. Das sollte aber nicht geschehen, ohne strukturelle Entscheidungen für die Staatsfinanzen ab 2025 zu treffen. Genauso viele Gründe sprechen für einen Abbau von klimaschädlichen Subventionen. Bei der Frage von Sozialleistungen braucht es eine nüchterne Analyse der Notwendigkeit und der Wirksamkeit der Leistungen. Mutmaßlich hat die Ampel dafür keine Kraft."/ra/DP/ngu



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