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BERLIN (dpa-AFX) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Andrea Lindholz, hat sich zufrieden mit der Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung der Asylregeln gezeigt. Sie sei im Grundsatz zu begrüßen, sagte die CSU-Politikerin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Europa braucht mehr Ordnung, Steuerung und Begrenzung in der Asylpolitik."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe bei den Verhandlungen keine gute Figur abgegeben, sagte Lindholz. "Ermöglicht hat die Einigung offenbar das fehlende Verhandlungsgeschick von Frau Faeser. Die Bundesregierung war mit ihren Forderungen zum Schluss offenbar weitgehend isoliert." Faeser dürfe die von ihr mitgetragene Position der Mitgliedstaaten in den anstehenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament nicht aus innenpolitischen Gründen durchkreuzen, sagte Lindholz.

Darüber hinaus forderte Lindholz von der Bundesregierung, auch mit nationalen Maßnahmen gegenzusteuern. Denn die neuen Regeln würden frühestens im Laufe des kommenden Jahres in Kraft treten. "In der aktuell angespannten Migrationslage werden sie nicht helfen."

Die EU-Staaten hatten am Donnerstag in Luxemburg mit einer ausreichend großen Mehrheit für umfassende Reformpläne gestimmt. Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden. Denkbar ist aber, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt. Es hat bei der Reform ein Mitspracherecht und wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über das Projekt verhandeln.

Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen nachdrücklich dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um den Durchbruch zu ermöglichen, musste sie letztlich akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte./cjo/DP/ngu