Märkte & Kurse

LONDON (dpa-AFX) - Im Streit zwischen dem britischen Corona-Untersuchungsausschuss und der Regierung um Whatsapp-Nachrichten von Boris Johnson hat sich für Donnerstagnachmittag ein Showdown abgezeichnet. Das unabhängige Untersuchungsgremium hatte der Regierungsbehörde Cabinet Office eine Frist bis 16.00 Uhr (17.00 Uhr MESZ) gesetzt, um die Korrespondenz des konservativen Ex-Premierministers mit wichtigen Kabinettsmitgliedern und Regierungsmitarbeitern aus der Zeit der Corona-Pandemie unzensiert auszuhändigen. Andernfalls drohen strafrechtliche Konsequenzen oder zumindest eine gerichtliche Auseinandersetzung.

Die konservative Regierung lehnt die Weitergabe der Nachrichten mit der Argumentation ab, sie seien "zweifelsfrei irrelevant". Die Privatsphäre der Beteiligten gehe daher vor. Außerdem behauptete das Cabinet Office, nicht im Besitz der Nachrichten sowie ebenfalls geforderter Notizbücher zu sein. Johnson erhöhte am Mittwochabend dann den Druck auf die Regierung als er mitteilen ließ, er habe alle Nachrichten und Notizbücher dem Cabinet Office überreicht und dazu aufforderte, sie unzensiert an den Ausschuss weiterzugeben.

Das von der ehemaligen Richterin Lady Heather Hallett geleitete Komitee soll die umstrittene Handhabung der Corona-Pandemie unter Johnson aufarbeiten. Der aktuelle Premier Rishi Sunak war damals Finanzminister. Spekuliert wird, er fürchte, dass auch für ihn kompromittierende Nachrichten in der Whatsapp-Korrespondenz sein könnten. Johnson hingegen werden Ambitionen auf eine Rückkehr an die Regierungsspitze nachgesagt.

Dass in London selbst wichtige Absprachen innerhalb der Regierung per Whatsapp erledigt werden, ist seit langer Zeit ein offenes Geheimnis. Inhalte aus mehr als 100 000 Whatsapp-Nachrichten des früheren Gesundheitsministers Matt Hancock waren erst im März an die Öffentlichkeit gelangt und hatten ihn in Erklärungsnot gebracht./cmy/DP/ngu