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31.05.2023 20:18

GNW-Adhoc: Berliner Tageszeitung: Strafanzeige in Berlin gegen Elon Musk und Twitter wegen möglichen Betrugs zum Nachteil der Nutzer

^BERLIN, May 31, 2023 (GLOBE NEWSWIRE) -- Die BERLINER TAGESZEITUNG berichtet

heute, dass bei der Berliner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Elon
Musk eingereicht wurde, Aktenzeichen: 253 UJs 1012/23, in der behauptet wird,
dass Musk die Kreditkarten von Twitter-Nutzern belastet, die verifizierten
Twitter-Accounts aber zuvor ohne Angabe von Gründen von Twitter gesperrt wurden.
Quelle: https://www.BerlinerTageszeitung.de/wirtschaft/269895-criminal-
complaint-in-berlin-germany-against-elon-musk-and-twitter-for-possible-fraud-to-
the-detriment-of-twitter-users.html
"Das Sperren von Nutzerkonten ist bei Twitter an der Tagesordnung, aber dass sie
dann ständig die Kreditkarten der Nutzer belasten, macht die Sache brisant und
beschäftigt derzeit die Staatsanwaltschaft Berlin (Bundesrepublik Deutschland).
In jedem Fall stellt sich die Frage, wie viel Macht einem Medium wie Twitter
überhaupt zugestanden werden kann und wann die Aufsichtsbehörden zum Schutz der
Twitter-Nutzer eingreifen sollten."
Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass gegen Elon Musk ermittelt wird, denn
auch gegen den Tesla-CEO Elon Musk läuft derzeit eine Anlegerklage. In der Klage
geht es um Musks Tweets im August 2018 mit der verfrühten Ankündigung, er wolle
das Elektroautounternehmen von der Börse nehmen und habe die Finanzierung dafür
gesichert. Später stellte sich heraus, dass es keine festen Zusagen von
Investoren gab.
"Elon Musk hat gelogen", sagte ein Anwalt der Klägerinnen. US-Richter Edward
Chen (Richter des United States District Court for the Northern District of
California) hatte bereits im Jahr 2022 festgestellt, dass die Aussagen von Musk
in den Tweets nicht der Wahrheit entsprochen hatten.
"Wir werden den Fall weiterhin aufmerksam verfolgen und über weitere
Entwicklungen berichten, sobald neue Informationen vorliegen. Es bleibt
abzuwarten, wie sich die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Elon Musk und Twitter
entwickeln und welche Konsequenzen sich daraus ergeben könnten."
In sachlicher Hinsicht ist anzumerken, dass gemäß Artikel 48 der Charta der
Grundrechte der Europäischen Union für Angeklagte und Beschuldigte die
Unschuldsvermutung gilt, die auch im Falle der Strafanzeige gegen Elon Musk
wegen "mutmaßlichen Betrugs zum Nachteil der Twitter-Nutzer" gelten muss.
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Breton, Thierry Breton Twitter, Berliner Staatsanwaltschaft gegen Elon Musk,
Twitter-Nutzer, BERLINER TAGESZEITUNG, verifizierte Twitter-Konten
Ein Foto zu dieser Ankündigung ist verfügbar unter :
https://www.globenewswire.com/NewsRoom/AttachmentNg/f3c50532-be3a-
4bad-8e85-7253731d594c
°


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