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| 30.03.2023 05:48 Presse: FDP-Fraktion dringt auf Eindämmung hoher Flüchtlingszahlen BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP-Bundestagsfraktion drängt die Regierung laut einem Medienbericht mit einem Positionspapier, die stark angewachsene Zuwanderung von Asylbewerbern zu reduzieren. Die hohen Flüchtlingszahlen und die angespannte Lage bei der Unterbringung in den Kommunen drohe die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz für Einwanderung insgesamt zu schmälern, heißt es darin. Das Papier von Vize-Fraktionschef Konstantin Kuhle und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Stephan Thomae liegt der Mediengruppe Bayern vor. Sie fordern unter anderem, dass "der Ausreisegewahrsam auf 28 Tage verlängert" wird - bisher kann ein Richter dies für 10 Tage anordnen, etwa wenn ein Ausländer seine Abschiebung voraussichtlich vereiteln will. Die FDP pocht auch auf die zügige Umsetzung eines Punkts aus dem Koalitionsvertrag: nämlich zu klären, ob Asylanträge in Drittstaaten geprüft werden könnten. Ferner fordert die Koalitionsfraktion mehr Kompetenzen für die Bundespolizei bei der Rückführung von Ausreisepflichtigen, die sie in ihrem Zuständigkeitsbereich aufgreift. Thomae sagte den Zeitungen der Mediengruppe, es müssten "Rückführungen schneller und effektiver" gemacht werden./and/DP/zb Weitere Nachrichten |
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