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TIFLIS (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat Georgien auch angesichts russischer Einflussversuche deutsche Unterstützung im EU-Beitrittsprozess zugesagt und zu weiteren Reformen aufgefordert. "Die Tür zum EU-Kandidatenstatus ist weit geöffnet. Jetzt gilt es, die verbleibenden zwölf Schritte zu gehen", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Gespräch mit ihrem Kollegen Ilia Dartschiaschwili in der Hauptstadt der früheren Sowjetrepublik Georgien. Besonders hob Baerbock die georgische Zustimmung zu den UN-Resolutionen zur Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hervor.

Für den Beitrittsprozess seien Rechtsstaatlichkeit, demokratische Standards sowie Medienfreiheit essenziell, sagte Baerbock. Nach der Rücknahme des schwer umstrittenen Agentengesetzes habe die Regierung in Tiflis nun die Aufgabe, "die Polarisierung zu überwinden, Vertrauen wieder zu finden und die anstehenden Reformschritte mit aller Entschiedenheit zu gehen". Zugleich betonte sie, es könne gerade bei den europäischen Werten keine Abkürzungen geben.

Dartschiaschwili sagte laut offizieller Übersetzung, es sei "unerschütterlicher Wille des georgischen Volkes", in die EU einzutreten. Der Kandidatenstatus sei dabei "ein Knotenpunkt". Die Regierung arbeite intensiv an der Erfüllung der zwölf von der EU-Kommission dafür festgelegten Kriterien, sicherte er zu.

Die EU hatte die Ukraine und deren kleine Nachbarrepublik Moldau im Juni 2022 im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine zu Beitrittskandidaten gemacht. Der früheren Sowjetrepublik Georgien wurde dieser Status damals in Aussicht gestellt, sobald bestimmte Reformen erfüllt sind.

Unter den von der EU genannten zwölf Prioritäten sind der Kampf gegen politische Polarisierung, eine Justizreform, die Einrichtung einer unabhängigen Anti-Korruptionsbehörde, Medienfreiheit und eine "Deoligarchisierung". Im Oktober will die EU-Kommission einen Bericht vorlegen, der als erste Grundlage für weitere Entscheidungen über eine stärkere Annäherung an die Europäische Union dienen soll./bk/mau/DP/mis