26.07.2024-
Baerbock ein Jahr nach Cosco-Deal: Nicht auf Prinzip Hoffnung setzen
HAMBURG (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock warnt ein Jahr nach dem umstrittenen Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Hamburger Container-Terminal erneut vor einer Bedrohung kritischer Infrastruktur. "Für mich ist zentral, dass wir in diesen herausfordernden Zeiten nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen, sondern gerade mit Blick auf die Infrastruktur uns bestmöglich schützen", sagte die Grünen-Politikerin beim Besuch der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) . Es gehe um einen intensiven Austausch über chinesische Beteiligungen an Häfen oder anderer kritischer Infrastruktur in ganz Europa.
Baerbock war von einem Journalisten gefragt worden, ob sie nach einem Jahr mit der Cosco-Entscheidung zufrieden sei, oder ob sich ihre Bedenken verschärft hätten.
"Reduzierte Beteiligung von Cosco war notwendig"
"Es ist ja bekannt, dass wir in der Bundesregierung intensiv gerungen und diskutiert haben", mit Blick auf den Schutz der kritischen Infrastruktur, sagte Baerbock. Dies sei eine Lehre aus dem russischen Angriffskrieg und der deutschen Abhängigkeit von anderen Ländern. Die Entscheidung sei dann mit einer reduzierten Beteiligung getroffen worden. "Das war notwendig", fügte Baerbock hinzu.
Der umstrittene Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei dem Hamburger Container-Terminal Tollerort war im Juni 2023 rund zwei Jahre nach Beginn der Verhandlungen unter Dach und Fach gebracht worden. Die Cosco-Tochter CSPL beteiligte sich letztlich mit 24,99 Prozent an dem Terminal.
Ursprünglich wollte Cosco 35 Prozent der CTT-Betriebsgesellschaft übernehmen. Dagegen hatten jedoch mehrere Bundesministerien protestiert, darunter auch das Außenministerium von Baerbock. Das Kabinett legte die Quote daraufhin auf unter 25 Prozent fest, um eine Sperrminorität Coscos zu verhindern, die größeren Einfluss der Chinesen ermöglicht hätte.
Baerbock im Hamburger Hafen: Klimapolitik und Energieeffizienz Themen
Im Container-Terminal Altenwerder informierte sich Baerbock über die Arbeit im modernsten HHLA-Containerterminal. Dort gibt es 14 Containerbrücken und einen batteriebetriebenen und vollautomatisierten Transport von Containern. Das Terminal Altenwerder ist nach Angaben der Bundesregierung das erste zertifizierte CO2-neutrale Containerterminal der Welt. Zugleich gibt es in dem Terminal den größten Containerbahnhof in Europa. In Hamburg werden gut 50 Prozent der Container über die Schiene weitertransportiert - mehr als in den Seehäfen Rotterdam, Antwerpen und Bremen zusammen./bk/DP/ngu |
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