28.08.2023-
SPD-Fraktion berät mit Scholz über Industriestrompreis
WIESBADEN (dpa-AFX) - Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Montag zu einer zweitägigen Klausurtagung in Wiesbaden zusammen, bei der es vor allem um einen staatlich subventionierten Industriestrompreis gehen wird. Die 206 Abgeordneten der größten Regierungsfraktion, zu denen auch Bundeskanzler Olaf Scholz gehört, wollen dazu ein konkretes Konzept beschließen. Die Fraktionsspitze schlägt einen auf mindestens fünf Jahre befristeten Preis von fünf Cent pro Kilowattstunde für besonders stark von hohen Energiekosten betroffene Unternehmen vor.
Scholz hat sich bisher skeptisch zu der Staatshilfe geäußert. Bei der Klausur muss er nun Farbe bekennen. Das Thema birgt neues Konfliktpotenzial für die Ampel-Koalition. Die FDP lehnt die Subvention ab, die Grünen sind dafür.
Die SPD will am Montag auch einen Sechs-Punkte-Plan für mehr Wirtschaftswachstum beschließen. Neben dem Industriestrompreis enthält er die Forderung, weiterhin "massiv" in die Ansiedlung großer Industrieunternehmen zu investieren. Genannt werden beispielhaft die Chipfabriken von Intel und TSMC , für die bereits Milliardensubventionen beschlossen wurden - was auch Kritik hervorgerufen hat.
Eine weitere Beschlussvorlage für die Klausur befasst sich mit dem Thema Wohnen. Darin ist die Rede von einem "bundesweiten Mietenstopp". Konkret wird allerdings lediglich gefordert, dass Mieten in angespannten Wohngegenden in drei Jahren um maximal sechs Prozent und zudem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen./mfi/DP/he |
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